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Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)

Dokument vom 17. Juni 2005 · Seiten 359–372

Amtliche Sammlung · AS 2007 359Amtliche Sammlung · AS 2007 359

Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)

vom 17. Juni 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 110 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Januar 20022,

beschliesst:

1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1

Mit diesem Gesetz soll die Schwarzarbeit bekämpft werden. Zu diesem Zweck sieht es administrative Erleichterungen sowie Kontroll- und Sanktionsmassnahmen vor.

2. Abschnitt: Vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern

Art. 2 Geltungsbereich

Arbeitgeber können die Löhne der in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern im vereinfachten Verfahren nach Artikel 3 abrechnen, sofern:

a. der einzelne Lohn den Grenzbetrag nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht übersteigt;

b. die gesamte jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag der maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt; und

c. die Löhne des gesamten Personals im vereinfachten Verfahren abgerechnet werden.

1SR 101

2BBl 2002 3605

3 SR 831.40