Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)
Dokument vom 17. Juni 2005 · Seiten 359–372
Amtliche Sammlung · AS 2007 359Amtliche Sammlung · AS 2007 359
Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)
vom 17. Juni 2005
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 110 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Januar 20022,
beschliesst:
1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1
Mit diesem Gesetz soll die Schwarzarbeit bekämpft werden. Zu diesem Zweck sieht es administrative Erleichterungen sowie Kontroll- und Sanktionsmassnahmen vor.
2. Abschnitt: Vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern
Art. 2 Geltungsbereich
Arbeitgeber können die Löhne der in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern im vereinfachten Verfahren nach Artikel 3 abrechnen, sofern:
a. der einzelne Lohn den Grenzbetrag nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht übersteigt;
b. die gesamte jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag der maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt; und
c. die Löhne des gesamten Personals im vereinfachten Verfahren abgerechnet werden.
1SR 101
2BBl 2002 3605