Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Verordnung gegen die Schwarzarbeit, VOSA)
Dokument vom 6. September 2006 · Seiten 373–382
Amtliche Sammlung · AS 2007 379Amtliche Sammlung · AS 2007 373
2. Verordnung vom 31. Oktober 194713 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 8bis
Aufgehoben
Art. 19 Geringfügiger Nebenerwerb aus selbständiger Erwerbstätigkeit
Vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit, das 2200 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben.
Art. 34 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 und 3
1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
c. Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 200514 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
2 Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.
3 Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.
Art. 34d Geringfügiger Lohn
1 Vom massgebenden Lohn, der je Arbeitgeber den Betrag von 2200 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt, werden die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben.
2 Auf dem massgebenden Lohn der in Privathaushalten beschäftigten Personen müssen die Beiträge in jedem Fall entrichtet werden.
3 Akzeptiert der Arbeitnehmer die ungekürzte Lohnzahlung, so kann er nachträglich nicht mehr verlangen, dass die Beiträge erhoben werden.
13 SR 831.101
14 SR 822.41; AS 2007 359