Abkommen über den Luftverkehr zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran (mit Anhang)
Dokument vom 24. Mai 2004 · Seiten 443–456
Amtliche Sammlung · AS 2007 448Amtliche Sammlung · AS 2007 443
2. Jede Vertragspartei hat Anspruch auf gerechte und vernünftige Gebühren für den Gebrauch der Flughäfen und anderer Einrichtungen durch das Luftfahrzeug des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, vorausgesetzt, dass solche Gebühren nicht höher als diejenigen sind, welche Luftfahrzeuge des eigenen Landes für den Gebrauch der Flughäfen und Einrichtungen zu entrichten haben, die auf vergleichbaren internationalen Linien eingesetzt werden.
3. Jede Vertragspartei ermutigt die für die Gebühren zuständigen Behörden, die Benutzer rechtzeitig zum Voraus über jeden Änderungsvorschlag zu informieren, um diesen zu ermöglichen, sich vor der Umsetzung der Änderung dazu zu äussern. Jede Vertragspartei fördert Beratungen zwischen den für die Gebühren zuständigen Behörden oder Organen in ihrem Gebiet und dem bezeichneten Unternehmen, welches die Dienste und Einrichtungen in Anspruch nimmt und ermutigt die für die Gebühren zuständigen Behörden oder Organe und die bezeichneten Unternehmen, solche Informationen auszutauschen, die eine genaue Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren in Übereinstimmung mit den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels enthaltenen Grundsätzen ermöglichen.
Art. 10 Angebotsbestimmungen und Flugpläne
1. Den bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien wird eine gerechte und gleiche Behandlung ermöglicht, damit sie für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken gleiche Möglichkeiten geniessen.
2. Unter Vorbehalt der Zustimmung der entsprechenden Luftfahrtbehörden gestattet jede Vertragspartei jedem bezeichneten Unternehmen, die von ihm auf Grund kommerzieller Überlegungen im Markt angebotenen Frequenzen und Kapazitäten für den internationalen Luftverkehrverkehr frei zu bestimmen.
3. Beim Betrieb der vereinbarten Linien nimmt das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die Linien dieses Letztgenannten, welches ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedient, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.
4. Die vereinbarten Linien, die von den bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien bereitgestellt werden, haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der gegenwärtigen und der vernünftigerweise voraussehbaren Verkehrsnachfrage für die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat und dem Gebiet der anderen Vertragspartei entspricht.
5. Unter dem Vorbehalt der in den Absätzen 1−4 dieses Artikel festgelegten Grundsätze kann das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei auch ein Beförderungsangebot bereitstellen, um den Verkehrsbedürfnissen zwischen den Gebieten von Drittstaaten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei zu entsprechen.
6. Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig (30) Tage vor Aufnahme des Betriebes auf den vereinbarten Linien die Flugpläne. Dies gilt auch für spätere Änderungen. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung besagter Luftfahrtbehörden geändert werden.