Abkommen über den Luftverkehr zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran (mit Anhang)
Dokument vom 24. Mai 2004 · Seiten 443–456
Amtliche Sammlung · AS 2007 453Amtliche Sammlung · AS 2007 443
oder wenn er ein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, wird die Bezeichnung durch ein dienstälteres Mitglied des Rates vorgenommen, welches nicht Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsstaaten ist.
5. Unter Vorbehalt anderslautender Absprachen zwischen den Vertragsparteien bestimmt das Schiedsgericht seine Verfahrensvorschriften und den Verhandlungsort selbst.
6. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien verbindlich.
7. Die aus dem Verfahren entstehenden Kosten, einschliesslich der Kosten und Auslagen der Schiedsrichter, werden gleichmässig auf die Vertragsparteien verteilt. Alle Auslagen, die dem Rat in Zusammenhang mit der Bezeichnung des vorsitzenden Schiedsrichters und/oder des Schiedsrichters der in Verzug geratenen Partei nach Absatz 3 dieses Artikels entstehen, sind als Teil der Kosten des Schiedsgerichtes zu betrachten.
Art. 19 Kündigung
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen, und in einem solchen Fall wird die Kündigung zwölf (12) Monate nach Empfang der Anzeige durch die andere Vertragspartei wirksam, sofern die Kündigung nicht in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen wird. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.
Art. 20 Übereinstimmung mit multilateralen Abkommen
oder Übereinkommen
Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.
Art. 21 Hinterlegung
Dieses Abkommen und sein Anhang sowie alle Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.
Art. 22 Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an welchem die letzte Bekanntgabe einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei erfolgt, dass sie alle erforderlichen Massnahmen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Verordnungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt hat.