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Abkommen über den Luftverkehr zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran (mit Anhang)

Dokument vom 24. Mai 2004 · Seiten 443–456

Amtliche Sammlung · AS 2007 452Amtliche Sammlung · AS 2007 443

3. Jede Vertragspartei kann jederzeit, wenn sie es als notwendig erachtet, die Änderung oder Verbesserung der Bestimmungen dieses Abkommens verlangen; in diesem Fall verhandeln die Vertragsparteien innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt des Begehrens.

Art. 17 Änderungen

1. Erachtet es eine der Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so tritt diese Änderung, wenn sie zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird, in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.

2. Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.

Art. 18 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bemühen sich die Vertragsparteien in erster Linie, diese durch Verhandlungen zu lösen.

2. Kommen die Vertragsparteien bei den Verhandlungen zu keiner Einigung, können sie die Meinungsverschiedenheit zur beratenden Stellungnahme einer Person oder einem Gremium vorlegen.

3. Wenn die Vertragsparteien gemäss den Absätzen 1 und 2 zu keiner Einigung gelangen, kann jede Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihren massgebenden Gesetzen und Verordnungen die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten, das aus drei Schiedsrichtern besteht, zwei davon von den Vertragsparteien ernannt und einem vorsitzenden Schiedsrichter. Für den Fall, dass die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterstellt wird, bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen, vom Zeitpunkt des Erhalts der Bekanntgabe einer schiedsgerichtlichen Beurteilung an berechnet, und der vorsitzende Schiedsrichter wird innerhalb einer weiteren Frist von sechzig (60) Tagen, vom Zeitpunkt der letzten Bezeichnung der beiden Schiedsrichter an gerechnet, ernannt. Wenn innerhalb der festgelegten Frist eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet hat, oder sich die so bezeichneten Schiedsrichter nicht innerhalb der besagten Frist auf den vorsitzenden Schiedsrichter einigen können, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die Bezeichnung des Schiedsrichters der sich im Verzug befindlichen Partei oder des vorsitzenden Schiedsrichters vorzunehmen, wie immer es der Fall erfordert. Der vorsitzende Schiedsrichter hat jedoch ein Angehöriger eines Staates zu sein, welcher zum Zeitpunkt der Bezeichnung diplomatische Beziehungen mit beiden Vertragsparteien unterhält.

4. Wenn der Präsident des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an der Ausübung dieser Aufgabe verhindert ist oder wenn er ein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, nimmt der Vizepräsident die Bezeichnung vor, und wenn der Vizepräsident auch an der Ausübung dieser Aufgabe verhindert ist