Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 4993–5002
Amtliche Sammlung · AS 2007 4997Amtliche Sammlung · AS 2007 4993
Art. 14 Abs. 2
2 Im Übrigen gelten für die Auskunftsbegehren über die Militärkontrolle im Ausland die Bestimmungen der Verordnung vom 10. Dezember 20044 über das militärische Kontrollwesen.
Art. 16 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. h und Abs. 2
Anmeldung
1 … Die Anmeldung enthält folgende Angaben:
h. Aufgehoben
2 Das verantwortliche Bundesorgan aktualisiert diese Angaben laufend.
Art. 17
Aufgehoben
Art. 18 Ausnahmen von der Anmeldepflicht
1 Folgende Datensammlungen unterliegen nicht der Anmeldepflicht, sofern die Bundesorgane sie ausschliesslich für verwaltungsinterne Zwecke verwenden:
a. Korrespondenzregistraturen;
b. Datensammlungen von Lieferanten oder Kunden, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;
c. Adressensammlungen, die einzig der Adressierung dienen, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;
d. Listen für Entschädigungszahlungen;
e. Buchhaltungsunterlagen;
f. Hilfsdatensammlungen für die Personalverwaltung des Bundes, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;
g. Bibliothekdatensammlungen (Autorenkataloge, Ausleiher- und Benutzerverzeichnisse).
2 Ebenfalls nicht der Anmeldepflicht unterliegen:
a. Datensammlungen, die beim Bundesarchiv archiviert sind;
b. Datensammlungen, die der Öffentlichkeit in Form von Verzeichnissen zugänglich gemacht werden;
c. Datensammlungen, deren Daten ausschliesslich zu nicht personenbezogenen Zwecken verwendet werden, namentlich in der Forschung, der Planung und der Statistik.