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Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 4993–5002

Amtliche Sammlung · AS 2007 4997Amtliche Sammlung · AS 2007 4993

Art. 14 Abs. 2

2 Im Übrigen gelten für die Auskunftsbegehren über die Militärkontrolle im Ausland die Bestimmungen der Verordnung vom 10. Dezember 20044 über das militärische Kontrollwesen.

Art. 16 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. h und Abs. 2

Anmeldung

1 … Die Anmeldung enthält folgende Angaben:

h. Aufgehoben

2 Das verantwortliche Bundesorgan aktualisiert diese Angaben laufend.

Art. 17

Aufgehoben

Art. 18 Ausnahmen von der Anmeldepflicht

1 Folgende Datensammlungen unterliegen nicht der Anmeldepflicht, sofern die Bundesorgane sie ausschliesslich für verwaltungsinterne Zwecke verwenden:

a. Korrespondenzregistraturen;

b. Datensammlungen von Lieferanten oder Kunden, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;

c. Adressensammlungen, die einzig der Adressierung dienen, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;

d. Listen für Entschädigungszahlungen;

e. Buchhaltungsunterlagen;

f. Hilfsdatensammlungen für die Personalverwaltung des Bundes, soweit sie keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten;

g. Bibliothekdatensammlungen (Autorenkataloge, Ausleiher- und Benutzerverzeichnisse).

2 Ebenfalls nicht der Anmeldepflicht unterliegen:

a. Datensammlungen, die beim Bundesarchiv archiviert sind;

b. Datensammlungen, die der Öffentlichkeit in Form von Verzeichnissen zugänglich gemacht werden;

c. Datensammlungen, deren Daten ausschliesslich zu nicht personenbezogenen Zwecken verwendet werden, namentlich in der Forschung, der Planung und der Statistik.

4 SR 511.22

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