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Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 4993–5002

Amtliche Sammlung · AS 2007 4999Amtliche Sammlung · AS 2007 4993

2 Der Beauftragte nimmt zur Frage Stellung, ob die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 17a Absätze 1 und 2 DSG erfüllt sind. Das zuständige Bundesorgan stellt ihm alle dazu notwendigen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere:

a. eine allgemeine Beschreibung des Pilotversuches;

b. einen Bericht, der nachweist, dass die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen erfordert und dass eine Testphase vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im formellen Sinn zwingend erforderlich ist (Art. 17a Abs. 1 Bst. c DSG);

c. eine Beschreibung der internen Organisation sowie der Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren (Art. 21);

d. eine Beschreibung der Sicherheits- und Datenschutzmassnahmen;

e. den Entwurf oder das Konzept einer Verordnung, welche die Einzelheiten der Bearbeitung regelt;

f. die Informationen betreffend die Planung der verschiedenen Phasen des Pilotversuches.

3 Der Beauftragte kann weitere Dokumente anfordern und zusätzliche Abklärungen vornehmen.

4 Das zuständige Bundesorgan informiert den Beauftragten über jede wichtige Änderung, welche die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 17a DSG betrifft. Der Beauftragte nimmt, falls erforderlich, erneut Stellung.

5 Die Stellungnahme des Beauftragten ist dem Antrag an den Bundesrat beizufügen.

Art. 27a Evaluationsbericht bei Pilotversuchen

Das zuständige Bundesorgan legt dem Beauftragten den Entwurf des Evaluationsberichts an den Bundesrat (Art. 17a Abs. 4 DSG) zur Stellungnahme vor. Die Stellungnahme des Beauftragten ist dem Bundesrat zur Kenntnis zu bringen.

Art. 28 Register der Datensammlungen

1 Das vom Beauftragten geführte Register enthält die Informationen nach den Artikeln 3 und 16.

2 Das Register ist für die Öffentlichkeit online zugänglich. Der Beauftragte erstellt auf Gesuch hin kostenlos Auszüge.

3 Der Beauftragte führt ein Verzeichnis der Inhaber von Datensammlungen, die ihrer Pflicht zur Anmeldung der Datensammlungen nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstaben e und f DSG enthoben sind. Dieses Verzeichnis ist für die Öffentlichkeit online zugänglich.

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