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Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 4993–5002

Amtliche Sammlung · AS 2007 4998Amtliche Sammlung · AS 2007 4993

3 Das verantwortliche Bundesorgan trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Angaben (Art. 16 Abs. 1) zu den nicht der Anmeldepflicht unterliegenden Datensammlungen auf Gesuch hin dem Beauftragten oder den betroffenen Personen mitteilen zu können.

Art. 19

Gibt ein Bundesorgan gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a DSG Personendaten ins Ausland bekannt, so gilt Artikel 5.

Art. 20 Abs. 2 und 4

2 Die verantwortlichen Bundesorgane melden dem Datenschutzverantwortlichen nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe e DSG oder, falls kein solcher besteht, dem Beauftragten unverzüglich alle Projekte zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten, damit die Erfordernisse des Datenschutzes sogleich berücksichtigt werden. Die Meldung an den Beauftragten erfolgt über das ISB, wenn das Projekt auch bei diesem angemeldet werden muss.

4 Im Übrigen sind die Weisungen anwendbar, die von den verantwortlichen Bundesorganen gestützt auf die Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20035 erlassen wurden.

Art. 22 Abs. 1

Aufgehoben

Art. 23 Berater für den Datenschutz

1 Die Bundeskanzlei und die Departemente bezeichnen jeweils mindestens einen Berater für den Datenschutz. Dieser Berater hat folgende Aufgaben:

a. Unterstützung der verantwortlichen Organe und Benützer;

b. Förderung der Information und der Ausbildung der Mitarbeiter;

c. Mitwirkung beim Vollzug der Datenschutzvorschriften.

2 Wollen Bundesorgane nach Artikel 11a Absatz 5 Buchstabe e DSG von der Pflicht zur Anmeldung ihrer Datensammlungen befreit werden, so sind die Artikel 12a und 12b anwendbar.

3 Die Bundesorgane verkehren mit dem Beauftragten über den Berater.

Art. 27 Verfahren bei der Bewilligung von Pilotversuchen

1 Vor der Konsultation der interessierten Verwaltungseinheiten legt das für den Pilotversuch zuständige Bundesorgan zu Handen des Beauftragten dar, wie die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 17a DSG gewährleistet werden soll, und lädt ihn zur Stellungnahme ein.

5 SR 172.010.58

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