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Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 4993–5002

Amtliche Sammlung · AS 2007 5000Amtliche Sammlung · AS 2007 4993

4 Wenn der Inhaber der Datensammlung seine Datensammlung nicht oder nicht vollständig anmeldet, setzt ihm der Beauftragte eine Frist, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Nach Ablauf der Frist kann er gestützt auf die Angaben, die ihm zur Verfügung stehen, von Amtes wegen die Datensammlung registrieren oder die Einstellung der Bearbeitung empfehlen.

Art. 29

Aufgehoben

Art. 30 Abs. 2 und 3

2 Das Arbeitsverhältnis des Sekretariats des Beauftragten bestimmt sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20006 sowie nach dessen Vollzugsbestimmungen.

3 Das Budget des Beauftragten wird in einem besonderen Abschnitt des Budgets der Bundeskanzlei aufgeführt.

Art. 31 Abs. 1 erster Satz

1 Der Beauftragte verkehrt mit dem Bundesrat über den Bundeskanzler. …

Art. 32 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2

1 Die Bundesorgane legen dem Beauftragten alle Rechtsetzungsentwürfe vor, welche die Bearbeitung von Personendaten, den Datenschutz sowie den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffen. …

2 Der Beauftragte muss über eine für seine Tätigkeit ausreichende Dokumentation verfügen. Er betreibt ein unabhängiges Informations- und Dokumentationssystem für die Verwaltung, Indexierung und Kontrolle der Korrespondenz und der Dossiers sowie für die Publikation von Informationen von allgemeinem Interesse und des Registers der Datensammlungen im Internet.

Art. 33 Abs. 1

1 Für die Gutachten (Art. 28 DSG) des Beauftragten wird eine Gebühr erhoben. Die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20047 sind anwendbar.

6 SR 172.220.1

7 SR 172.041.1

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