Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL)
Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5101–5124
Amtliche Sammlung · AS 2007 5104Amtliche Sammlung · AS 2007 5101
e. Kosten für eine Reise im Inland, jedoch nur, wenn eine Gebühr nach Zeitaufwand bestimmt wird; für die Reise wird in diesem Fall eine Pauschale von 100 Franken in Rechnung gestellt;
f. Reise- und Transportkosten im Ausland;
g. Kosten, die durch den Einsatz von Programmen zur elektronischen Datenverarbeitung verursacht werden, sowie Infrastrukturkosten;
h. Kosten für die Anfertigung und Abgabe von Vervielfältigungen, insbesondere von Fotokopien.
Art. 10 Voranschlag
1 Die gebührenpflichtige Person kann Auskunft über die voraussichtlichen Gebühren und Auslagen oder einen schriftlichen Voranschlag verlangen.
2 Sie wird in jedem Fall schriftlich über die voraussichtlichen Gebühren und Auslagen unterrichtet, wenn sie eine aufwändige oder mit ausserordentlichen Auslagen verbundene Dienstleistung veranlasst.
3 Für diese Auskünfte werden keine Gebühren erhoben.
Art. 11 Auskünfte
1 Für schriftliche oder mündliche Auskünfte, die einen grossen administrativen Aufwand verursachen, kann eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben werden.
2 Die gesuchstellende Person muss im Voraus über die Gebühr unterrichtet werden.
Art. 12 Stellungnahmen
1 Holt eine kantonale oder kommunale Behörde im Rahmen eines Verfahrens eine Stellungnahme des BAZL ein, so erhebt dieses eine Gebühr nach Zeitaufwand. Wird dem Bund Gegenrecht gewährt, so erhebt das BAZL keine Gebühr.
2 Die gesuchstellende Behörde muss im Voraus über die Gebühr unterrichtet werden.
3 Die Gebühr wird direkt von der gesuchstellenden Behörde erhoben.
Art. 13 Gebührenverfügung
1 Das BAZL verfügt die Gebühr, die Auslagen, die Zahlungsart und die Zahlungsfrist in der Regel unmittelbar nachdem es die Dienstleistung erbracht oder die Verfügung erlassen hat.
2 Erstreckt sich eine Dienstleistung über mehrere Jahre, so kann das BAZL eine oder mehrere Zwischengebühren erheben. Diese sind nach Erreichen klar festgelegter Teilziele zu entrichten. Die Summe der Zwischengebühren darf die Maximalgebühr für die gesamte Dienstleistung nicht übersteigen.