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Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5101–5124

Amtliche Sammlung · AS 2007 5119Amtliche Sammlung · AS 2007 5101

Art. 41 Andere gewerbsmässige Bewilligungen und Prüfungen

Für alle anderen gewerbsmässigen Bewilligungen und Prüfungen werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb eines Gebührenrahmens von 150 bis 10 000 Franken bemessen.

Art. 42 Betriebsbewilligung

1 Für eine Betriebsbewilligung für ein Unternehmen, das gewerbsmässig Personen oder Güter befördert, werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:

Minimalgebühr Maximalgebühr Fr. Fr.

a. für die Erteilung 1000.– 20 000.–

b. für die Änderung oder Verlängerung 500.– 10 000.–

c. für die laufende Aufsicht (pro Dienstleistung) 300.– 10 000.–

d. für ausserordentliche Inspektionen 300.– 10 000.–

2 Für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erteilung einer Genehmigung eines Betriebshandbuchs oder einer Änderung des Handbuchs werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb eines Gebührenrahmens von 150 bis 10 000 Franken bemessen.

3 Für eine Betriebsbewilligung für ein Ballonfahrtunternehmen, das gewerbsmässig Personen befördert, werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:

Minimalgebühr Maximalgebühr Fr. Fr.

a. für die Erteilung 500.– 10 000.–

b. für die Änderung oder Verlängerung 200.– 2 000.–

c. für die laufende Aufsicht (pro Dienstleistung) 200.– 2 000.–

d. für ausserordentliche Inspektionen 200.– 2 000.–

4 Für den Entzug einer Betriebsbewilligung wird eine Gebühr nach Zeitaufwand innerhalb eines Gebührenrahmens von 180 bis 3000 Franken bemessen.

5 Für Sondergenehmigungen und Ausnahmebewilligungen wird eine Gebühr nach Zeitaufwand ohne Gebührenrahmen bemessen.

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