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Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5101–5124

Amtliche Sammlung · AS 2007 5109Amtliche Sammlung · AS 2007 5101

3 Eine Gebühr nach Zeitaufwand ohne Gebührenrahmen wird erhoben für:

a. Sondergenehmigungen und Ausnahmebewilligungen;

b. die Genehmigung einer Niederlassung im Ausland.

Art. 20 Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

1 Für die Genehmigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit gemäss Anhang I Unterabschnitt G der Verordnung Nr. 2042/200314 werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:

Minimalgebühr Maximalgebühr Fr. Fr.

a. für die Erteilung 2000.– 50 000.–

b. für die Erweiterung, Änderung oder

Erneuerung 500.– 20 000.–

c. für die laufende Aufsicht (pro Dienstleistung) 500.– 20 000.–

d. für ausserordentliche Inspektionen 500.– 20 000.–

2 Die Bearbeitung des Gesuchs um Genehmigung des Handbuchs für die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und die Betriebsprüfung sind in der Gebühr inbegriffen.

3 Für Sondergenehmigungen und Ausnahmebewilligungen wird eine Gebühr nach Zeitaufwand ohne Gebührenrahmen bemessen.

4 Für die Ermächtigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit im Sinne von Anhang I Unterabschnitt I der Verordnung Nr. 2042/200315 auszustellen, werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:

Minimalgebühr Maximalgebühr Fr. Fr.

a. für die Erteilung 1000.– 30 000.–

b. für die Erweiterung oder Erneuerung 500.– 10 000.–

14 ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1. Es gilt die jeweils letzte vom Luftverkehrausschuss Gemeinschaft/Schweiz genehmigte Version.

15 ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1. Es gilt die jeweils letzte vom Luftverkehrausschuss Gemeinschaft/Schweiz genehmigte Version.

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