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Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5101–5124

Amtliche Sammlung · AS 2007 5121Amtliche Sammlung · AS 2007 5101

Minimalgebühr Maximalgebühr Fr. Fr.

a. für die Änderung eines Schulreglements 150.– 2 000.–

b. für die Genehmigung eines Schulprogramms 500.– 10 000.–

c. für die laufende Aufsicht (pro Dienstleistung) 300.– 10 000.–

d. für ausserordentliche Inspektionen 300.– 10 000.–

4 Für Sondergenehmigungen und Ausnahmebewilligungen wird eine Gebühr nach Zeitaufwand ohne Gebührenrahmen bemessen.

Art. 47 Für Instandhaltungspersonal

1 Für die Genehmigung einer Ausbildungseinrichtung für Instandhaltungspersonal im Sinne von Anhang IV der Verordnung Nr. 2042/200324 einschliesslich des Gesuchs um Genehmigung der Einrichtung, des Ausbildungsprogramms und des Schulreglements werden die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb der folgenden Gebührenrahmen bemessen:

Minimalgebühr Maximalgebühr Fr. Fr.

a. für die Erteilung 1000.– 100 000.–

b. für die Erweiterung, Änderung oder Erneue-

rung 500.– 50 000.–

c. für die laufende Aufsicht (pro Dienstleistung) 500.– 50 000.–

d. für ausserordentliche Inspektionen 500.– 50 000.–

2 Die Bearbeitung des Gesuchs um Genehmigung des Betriebshandbuchs und die Betriebsprüfung sind in der Gebühr inbegriffen.

3 Eine Gebühr nach Zeitaufwand ohne Gebührenrahmen wird erhoben für:

a. Sondergenehmigungen und Ausnahmebewilligungen;

b. die Genehmigung einer Niederlassung im Ausland.

24 ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1. Es gilt die jeweils letzte vom Luftverkehrausschuss Gemeinschaft/Schweiz genehmigte Version.

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