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Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5101–5124

Amtliche Sammlung · AS 2007 5123Amtliche Sammlung · AS 2007 5101

2 Für die Bearbeitung eines Gesuchs um eine Projektgenehmigung nach flugtechnischen Kriterien im Sinne von Artikel 29 VIL wird eine Gebühr nach Zeitaufwand innerhalb eines Gebührenrahmens von 150 bis 10 000 Franken bemessen.

Art. 50 Vorprüfung

1 Für Vorprüfungen von Dossiers für Infrastrukturanlagen der Luftfahrt, die einen grossen administrativen Aufwand verursachen, wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.

2 Die gesuchstellende Person muss im Voraus über die Gebühr unterrichtet werden.

Art. 51 Aufsicht

Für alle anderen Verfügungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über Infrastrukturanlagen der Luftfahrt und über sonstige Landestellen werden Gebühren nach Zeitaufwand erhoben.

10. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 52 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 25. September 198927 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt wird aufgehoben.

Art. 53 Übergangsbestimmung

Die Gebühren für Verwaltungshandlungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung angefangen, aber noch nicht abgeschlossen sind, richten sich nach bisherigem Recht.

Art. 54 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

28. September 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

27 AS 1989 2216, 1993 2749, 1995 5219, 1997 2779, 2003 1195, 2005 2695

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