Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (GebV-BAZL)
Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5101–5124
Amtliche Sammlung · AS 2007 5123Amtliche Sammlung · AS 2007 5101
2 Für die Bearbeitung eines Gesuchs um eine Projektgenehmigung nach flugtechnischen Kriterien im Sinne von Artikel 29 VIL wird eine Gebühr nach Zeitaufwand innerhalb eines Gebührenrahmens von 150 bis 10 000 Franken bemessen.
Art. 50 Vorprüfung
1 Für Vorprüfungen von Dossiers für Infrastrukturanlagen der Luftfahrt, die einen grossen administrativen Aufwand verursachen, wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.
2 Die gesuchstellende Person muss im Voraus über die Gebühr unterrichtet werden.
Art. 51 Aufsicht
Für alle anderen Verfügungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über Infrastrukturanlagen der Luftfahrt und über sonstige Landestellen werden Gebühren nach Zeitaufwand erhoben.
10. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 52 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 25. September 198927 über die Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt wird aufgehoben.
Art. 53 Übergangsbestimmung
Die Gebühren für Verwaltungshandlungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung angefangen, aber noch nicht abgeschlossen sind, richten sich nach bisherigem Recht.
Art. 54 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
28. September 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
27 AS 1989 2216, 1993 2749, 1995 5219, 1997 2779, 2003 1195, 2005 2695