Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA)
Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5567–5572
Amtliche Sammlung · AS 2007 5568Amtliche Sammlung · AS 2007 5567
Art. 4a Vereinbarungen mit ausländischen Behörden
(Art. 48a RVOG)
Bis zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b des AuG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit ausländischen Behörden und im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Vereinbarungen abschliessen, in denen einerseits organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Ausländerinnen und Ausländern in ihren Heimatstaat und andererseits die Rückkehrhilfe und die Wiedereingliederung geregelt werden.
Art. 5 Sachüberschrift und Referenzhinweis
Organisation der Ausreise
(Art. 71 Bst. b AuG)
Art. 6 Sachüberschrift und Referenzhinweis
Zusammenarbeit mit dem EDA
(Art. 71 Bst. c AuG)
Art. 11 Abs. 2
2 Das Bundesamt kann mit den zuständigen Behörden der Flughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin oder Dritten Vereinbarungen über die Führung des Betriebs am Flughafen abschliessen. Dienstleistungen, welche die zuständige Behörde am Flughafen und Dritte im Auftrag des Bundesamtes erbringen, werden direkt mit diesem abgerechnet.
Art. 15 Beteiligung an den Haftkosten
(Art. 82 AuG)
1 Bei Anordnung einer Haft nach den Artikeln 75–78 AuG wird ab einer Haftdauer von zwölf Stunden ein Pauschalbetrag von 140 Franken pro Tag ausgerichtet, basierend auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 31. Oktober 2007. Das Bundesamt passt die Pauschale jeweils Ende des Jahres für das folgende Kalenderjahr an diesen Index an.
2 Das Bundesamt kann mit den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Kantone Verwaltungsvereinbarungen über den Vollzug der Haft nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 AuG abschliessen. Die finanzielle Abgeltung richtet sich nach Absatz 1.