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Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5567–5572

Amtliche Sammlung · AS 2007 5569Amtliche Sammlung · AS 2007 5567

Gliederungstitel vor Art. 15a

1a. Abschnitt: Datenerhebung im Bereich der Zwangsmassnahmen

Art. 15a

Die zuständigen kantonalen Ausländerbehörden übermitteln dem Bundesamt folgende Daten über die Anordnung der Haft nach den Artikeln 73, 75–78 AuG im Asyl- und Ausländerbereich:

a. die Anzahl der Haftanordnungen und die Dauer der Haft im Einzelfall;

b. die Anzahl der Rückführungen;

c. die Anzahl der Haftentlassungen;

d. die Nationalität der inhaftierten Personen;

e. das Geschlecht und das Alter der inhaftierten Personen;

f. die Haftart.

Art. 15b–15d

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Art. 16 Zuständigkeit

Das Bundesamt ordnet die vorläufige Aufnahme an und vollzieht sie, soweit nach dem AuG nicht die Kantone dafür zuständig sind.

Art. 17 Antrag auf vorläufige Aufnahme

1 Hat das Bundesamt über Asyl und Wegweisung befunden, so können die zuständigen kantonalen Behörden eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, wenn der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist.

2 Ein Kanton kann eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, sofern er rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen für den Vollzug der Wegweisung getroffen hat. Verunmöglicht die Person durch ihr eigenes Verhalten den Vollzug der Wegweisung, so wird keine vorläufige Aufnahme verfügt.

Art. 18 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge

Für die Rechtsstellung und den Sozialhilfestandard von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat.

Art. 19

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