Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA)
Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5567–5572
Amtliche Sammlung · AS 2007 5570Amtliche Sammlung · AS 2007 5567
Art. 20 Ausweispapiere
1 Ausländische Personen, denen vorläufige Aufnahme gewährt wurde, müssen ihre Reisedokumente sowie die allenfalls in ihrem Besitz befindlichen ausländischen Ausweispapiere beim Bundesamt hinterlegen.
1bis Hinterlegen vorläufig aufgenommene Personen ihre Reisedokumente nicht, können diese vom Bundesamt eingezogen werden. Nicht hinterlegte Reisedokumente gelten als verloren und werden im Fahndungssystem RIPOL ausgeschrieben.
2 Die kantonalen Behörden stellen der ausländischen Person entsprechend der vom Bundesamt getroffenen Verfügung einen auf höchstens ein Jahr befristeten und verlängerbaren Ausländerausweis F aus. Dieser gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Ausweispapier. Er hält nur die Rechtsstellung fest und berechtigt nicht zum Grenzübertritt.
3 Im Ausweis F werden der Aufenthaltsort und gegebenenfalls die Bewilligung für eine Erwerbstätigkeit eingetragen. Änderungen dieser Eintragungen werden von den kantonalen Behörden vorgenommen.
4 Aus der Gültigkeitsdauer des Ausweises F kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden.
4bis Vorläufig aufgenommene Personen müssen ihren Ausweis F zwei Wochen vor Ablauf der Gültigkeit unaufgefordert der zuständigen kantonalen Behörde zur Verlängerung vorlegen.
5 Der Ausweis F wird eingezogen, wenn die ausländische Person die Schweiz verlassen muss oder verlässt oder wenn ihr Anwesenheitsverhältnis fremdenpolizeilich geregelt wird.
Art. 22 und 23
Aufgehoben
Art. 24 Familienvereinigung
(Art. 85 Abs. 7 AuG)
Das Verfahren über die Vereinigung von Familienangehörigen von vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz richtet sich nach Artikel 74 der Verordnung vom 24. Oktober 20075 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE).
Art. 25
Aufgehoben
5 SR 142.201; AS 2007 5497