Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870
Amtliche Sammlung · AS 2007 5832Amtliche Sammlung · AS 2007 5823
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
4 Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199017 (SuG).
Gliederungstitel vor Art. 9
4. Abschnitt: Verfahren bei der Gewährung von Abgeltungen oder Finanzhilfen im Einzelfall
Art. 9 Gesuch
1 Der Kanton reicht das Gesuch um Finanzhilfen oder Abgeltungen im Einzelfall beim Bundesamt ein.
2 Das Bundesamt erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zum Gesuch.
Art. 10 Gewährung und Auszahlung der Beiträge
1 Das Bundesamt legt die Höhe der Abgeltung oder der Finanzhilfe mittels Verfügung fest oder schliesst dazu mit dem Kanton einen Vertrag ab.
2 Es richtet die Beiträge nach Fortschritt des Projektes aus.
Art. 11 Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung
1 Erfüllt der Kanton bei einer zugesicherten Abgeltung oder Finanzhilfe die Massnahme trotz Mahnung nicht oder mangelhaft, so wird die Abgeltung oder Finanzhilfe nicht ausbezahlt oder gekürzt.
2 Sind Abgeltungen oder Finanzhilfen ausbezahlt worden und erfüllt der Kanton trotz Mahnung die Massnahme nicht oder mangelhaft, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 28 SuG18.
3 Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen oder Finanzhilfen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das Bundesamt vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.
4 Wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 29 SuG.
Art. 12 Berichterstattung und Kontrolle
Für die Berichterstattung und die Kontrolle gilt Artikel 7 sinngemäss.
17 SR 616.1
18 SR 616.1