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Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870

Amtliche Sammlung · AS 2007 5833Amtliche Sammlung · AS 2007 5823

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Art. 13–15

Aufgehoben

Art. 16 Abs. 1

1 Bevor die Kantone über bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes entscheiden, unterbreiten sie das Projekt dem Bundesamt zur Stellungnahme; davon ausgenommen sind Massnahmen ohne besonderen Aufwand.

10. Verordnung vom 25. Oktober 199519 über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung

Art. 7 Abs. 1–3

1 Die Höhe der Ausgleichsbeiträge beträgt 50 Prozent der ermittelten Einbusse.

2 und 3Aufgehoben

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 7. November 2007

Ausgleichsbeiträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 7. November 2007 dieser Verordnung zugesichert sind, werden nach bisherigem Recht ausgerichtet. Artikel 18 findet keine Anwendung.

11. Verordnung vom 18. Dezember 199520 über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung legt fest, welche Anteile die Kantone an die Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im regionalen Personen- und Güterverkehr und an die Finanzierung der Infrastruktur des Regionalverkehrs leisten müssen.

Art. 2 Berechnung des Kantonsanteils

Der Kantonsanteil ist das Produkt aus der Kantonsbeteiligung und dem kantonalen Anteil an einer Linie nach interkantonalem Verteiler, ausgedrückt in Prozenten und gerundet auf eine Stelle nach dem Komma.

19 SR 721.821

20 SR 742.101.2

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