Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6685–6698
Amtliche Sammlung · AS 2007 6685Amtliche Sammlung · AS 2007 6685
Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
vom 21. November 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, 4 Absatz 2, 6, 7 Absätze 2 und 3, 9 Absatz 2 sowie 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 19841 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG),
verordnet:
1. Kapitel: Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Anerkennungsvoraussetzungen
1 Der Bund gewährt Betriebsbeiträge (Art. 5 LSMG) an die Kantone zugunsten von Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (Erziehungseinrichtungen), die er als beitragsberechtigt anerkannt hat.
2 Das Bundesamt für Justiz (BJ) anerkennt Erziehungseinrichtungen als beitragsberechtigt unter den folgenden Voraussetzungen:
a. Eine kantonale oder interkantonale Planung des Straf- und Massnahmenvollzugs oder der Jugendhilfe weist den Bedarf für die Einrichtung nach (Art. 3 Abs. 1 Bst. a LSMG). Für den Bedarfsnachweis gilt Artikel 2.
b. Die Einrichtung verfügt über mindestens eine sozialpädagogische Wohngruppe von mindestens sieben Plätzen.
c. Die Einrichtung weist jährlich mindestens 1900 Aufenthaltstage nach. Vorbehalten bleiben Neu- und Spezialeinrichtungen.
d. Die Einrichtung steht Eingewiesenen aus verschiedenen Kantonen offen.
e. Trägerschaft, Betriebsorganisation und pädagogisches Konzept sowie die bauliche und betriebliche Infrastruktur gewährleisten den zweckmässigen und langfristigen Betrieb der Einrichtung.
f. Mindestens drei Viertel des erzieherisch tätigen Personals verfügen über eine anerkannte Ausbildung im Sinne von Artikel 3; die für die Leitung der Einrichtung verantwortliche Person sowie jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in berufsbegleitender Ausbildung stehen, werden mitgezählt. In
1 SR 341