Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6685–6698
Amtliche Sammlung · AS 2007 6697Amtliche Sammlung · AS 2007 6685
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 29. Oktober 19864 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug wird aufgehoben.
Art. 35 Übergangsbestimmung
1 Für Erziehungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anerkannt sind, gilt spätestens ab dem 1. Januar 2012 als Anerkennungsvoraussetzung, dass drei Viertel ihres erzieherisch tätigen Personals über eine anerkannte Ausbildung verfügen müssen (Art. 1 Abs. 2 Bst. f und Art. 3); bis dahin gilt das bisherige Recht5.
2 In den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Leistungsvereinbarungen (Art. 10 Abs. 2) gestaffelt auf eine Dauer von ein bis fünf Jahren abgeschlossen.
3 Baubeiträge werden nach bisherigem Recht zugesichert, wenn:
a. bis Ende des Jahres, das dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorangeht:
1. ein Beitragsgesuch eingereicht wurde,
2. die Baukosten mittels Kostenvoranschlag ausgewiesen sind, und
3. die zuständigen kantonalen Behörden die Finanzierung des Bauprojektes bewilligt haben, und
b. der Baubeginn spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten erfolgt ist oder erfolgen wird.
Art. 36 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
21. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
4 AS 1986 1941, 1989 1857, 1995 217, 1996 2243, 1999 2387, 2001 2393, 2004 1419
5 AS 1986 1941, 1989 1857, 1995 217, 1996 2243, 1999 2387, 2001 2393, 2004 1419