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Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)

Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6685–6698

Amtliche Sammlung · AS 2007 6688Amtliche Sammlung · AS 2007 6685

4 Es kann die Anerkennung widerrufen, wenn die Einrichtung Beiträge durch Vorspiegelung oder Verheimlichung von Tatsachen erwirkt hat.

5 Die Anerkennung erlischt, wenn während dreier aufeinander folgender Jahre der Mindestanteil der Aufenthaltstage (Art. 1 Abs. 2 Bst. c oder i) nicht erreicht worden ist.

Art. 8 Beginn und Ende der Beitragsberechtigung

1 Die Beitragsberechtigung beginnt frühestens am 1. Januar des der Anerkennung folgenden Kalenderjahres.

2 Sie endet mit der Aufhebung eines Angebots, mit der Betriebseinstellung oder dem Widerruf der Anerkennung.

2. Abschnitt: Bemessung

Art. 9 Pauschalen

1 Die Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen werden mittels Pauschalen festgelegt.

2 Der Betriebsbeitrag beträgt 30 Prozent der anerkannten Personalkosten der Einrichtung.

3 Die anerkannten Personalkosten ergeben sich aus der anerkannten Personaldotation multipliziert mit 94 340 Franken pro 100 Stellenprozent. Dieser Betrag unterliegt einer jährlichen Indexierung, die dem Teuerungsausgleich für das Bundespersonal entspricht.

4 Die anerkannte Personaldotation wird aufgrund des anerkannten Angebots der Einrichtung nach dem folgenden Schlüssel berechnet:

Zuschlag pro: anerkannte Personaldotation in Stellenprozenten:

a. Grundangebot

1. Sozialpädagogische Wohngruppe Gruppe 460 %

2. Kleinsteinrichtung Einrichtung 100 % (eine Wohngruppe)

3. Erhöhte Gruppengrösse der Platz, 10 % Kleinsteinrichtung ab 11. Platz

b. Zusatzangebote

1. Notaufnahmegruppe/Abklärung Gruppe 200 %

2. Geschlossenheit Gruppe 150 %

3. Disziplinarabteilung Platz 10 %

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