Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)
Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6685–6698
Amtliche Sammlung · AS 2007 6688Amtliche Sammlung · AS 2007 6685
4 Es kann die Anerkennung widerrufen, wenn die Einrichtung Beiträge durch Vorspiegelung oder Verheimlichung von Tatsachen erwirkt hat.
5 Die Anerkennung erlischt, wenn während dreier aufeinander folgender Jahre der Mindestanteil der Aufenthaltstage (Art. 1 Abs. 2 Bst. c oder i) nicht erreicht worden ist.
Art. 8 Beginn und Ende der Beitragsberechtigung
1 Die Beitragsberechtigung beginnt frühestens am 1. Januar des der Anerkennung folgenden Kalenderjahres.
2 Sie endet mit der Aufhebung eines Angebots, mit der Betriebseinstellung oder dem Widerruf der Anerkennung.
2. Abschnitt: Bemessung
Art. 9 Pauschalen
1 Die Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen werden mittels Pauschalen festgelegt.
2 Der Betriebsbeitrag beträgt 30 Prozent der anerkannten Personalkosten der Einrichtung.
3 Die anerkannten Personalkosten ergeben sich aus der anerkannten Personaldotation multipliziert mit 94 340 Franken pro 100 Stellenprozent. Dieser Betrag unterliegt einer jährlichen Indexierung, die dem Teuerungsausgleich für das Bundespersonal entspricht.
4 Die anerkannte Personaldotation wird aufgrund des anerkannten Angebots der Einrichtung nach dem folgenden Schlüssel berechnet:
Zuschlag pro: anerkannte Personaldotation in Stellenprozenten:
a. Grundangebot
1. Sozialpädagogische Wohngruppe Gruppe 460 %
2. Kleinsteinrichtung Einrichtung 100 % (eine Wohngruppe)
3. Erhöhte Gruppengrösse der Platz, 10 % Kleinsteinrichtung ab 11. Platz
b. Zusatzangebote
1. Notaufnahmegruppe/Abklärung Gruppe 200 %
2. Geschlossenheit Gruppe 150 %
3. Disziplinarabteilung Platz 10 %