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Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV)

Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6685–6698

Amtliche Sammlung · AS 2007 6694Amtliche Sammlung · AS 2007 6685

3. Kapitel: Modellversuche

Art. 21 Beitragsvoraussetzung

Der Bund kann Beiträge an Modellversuche (Art. 8 LSMG) gewähren, insbesondere wenn die Versuche zum Ziel haben, wesentliche und zur allgemeinen Anwendung bestimmte Grundlagen für Neuerungen im Straf- und Massnahmenvollzug sowie in der Jugendhilfe bereitzustellen.

Art. 22 Festlegung des Beitrags; Bedingungen und Auflagen

1 Das BJ legt die anerkannten Projektkosten im Einzelfall fest.

2 Es knüpft an die Beiträge Bedingungen und Auflagen, die eine zweckmässige Verwendung und eine zuverlässige Auswertung der Versuche sichern.

Art. 23 Auswertung

1 Für die Auswertung eines Modellversuchs können Rückfallstudien durchgeführt werden.

2 Das BFS stellt die nötigen Daten für die Studien zur Verfügung.

3 Die Kosten für Erhebungen, die nach Ablauf der maximalen Beitragsdauer von fünf Jahren durchgeführt werden, trägt der Gesuchssteller.

4. Kapitel: Beiträge an das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal

Art. 24

1 Das BJ richtet auf Gesuch hin im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge (Art. 10a LSMG) an das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal aus.

2 Die Beiträge werden für die Aus- und Weiterbildung des Strafvollzugspersonals ausgerichtet unter der Voraussetzung, dass sich diese an den massgebenden Standards orientiert.

5. Kapitel: Organisation und Verfahren

Art. 25 Instanz für Verfügungen und den Abschluss von Leistungs-

vereinbarungen

1 Das BJ trifft die Verfügungen über die Anerkennung der Beitragsberechtigung und über die Zusprechung und Ausrichtung von Beiträgen.

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