Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission
Dokument vom 12. September 2007 · Seiten 7063–7068
Amtliche Sammlung · AS 2007 7063Amtliche Sammlung · AS 2007 7063
Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission
vom 12. September 2007
vom Bundesrat genehmigt am 21. November 2007
Die Elektrizitätskommission,
gestützt auf Artikel 21 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 23. März 20071
über die Stromversorgung (StromVG),
beschliesst:
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Reglement regelt die Organisation und Geschäftsführung der Elektrizitätskommision (ElCom) nach Artikel 21 und 22 StromVG sowie ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie (BFE) und den übrigen mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragten Stellen.
Art. 2 Die Kommission
1 Die ElCom besteht aus den vom Bundesrat gewählten Mitgliedern. Sie hat ihren Sitz in Bern.
2 Die ElCom kann zur Prüfung bestimmter Geschäfte Ausschüsse bilden.
Zweiter Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten
Art. 3 Aufgaben der Kommission
1 Die Zuständigkeiten der ElCom richten sich nach dem StromVG.
2 Der Präsident oder die Präsidentin lädt vor dem Entscheid über Netznutzungstarife, Netznutzungsentgelte und Elektrizitätstarife die Preisüberwachung nach Artikel 15 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 19852 zur Stellungnahme ein. Er oder sie leitet die Stellungnahme der Preisüberwachung an die Kommissionsmitglieder weiter.