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Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission

Dokument vom 12. September 2007 · Seiten 7063–7068

Amtliche Sammlung · AS 2007 7067Amtliche Sammlung · AS 2007 7063

2 Im Protokoll sind mindestens die Namen der anwesenden Mitglieder, die gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse und eine Zusammenfassung der Begründung aufzuführen. Auf Verlangen werden auch die von den Mehrheitsbeschlüssen abweichenden Meinungen festgehalten.

Art. 17 Ausstand

1 Die Ausstandspflicht der Kommissionsmitglieder und der beigezogenen Fachleute richtet sich nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren.

2 Die Mitgliedschaft in einschlägigen Fachverbänden begründet noch keine Ausstandspflicht.

3 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die ElCom unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.

Art. 18 Vertraulichkeit

1 Die Beratungen, Protokolle und Arbeitspapiere der ElCom sowie ihrer Ausschüsse sind vertraulich.

2 Die Kommissionsmitglieder, das Personal des Kommissionssekretariates und des BFE sowie beigezogene Fachleute sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über Tatsachen zu wahren, die ihnen in der Tätigkeit im Dienst der ElCom zur Kenntnis gelangen und die nach ihrer Natur vertraulich sind.

3 Sie dürfen vertrauliche Informationen, die sie bei ihrer Tätigkeit im Dienst der ElCom erlangen, nur in diesem Zusammenhang verwenden.

4 Die ElCom und das Kommissionssekretariat dürfen dem BFE, den zuständigen kantonalen Behörden, der Preisüberwachung und der Wettbewerbskommission diejenigen Daten weitergeben, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

5 Die Veröffentlichungen der ElCom dürfen keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.

Fünfter Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 19

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

12. September 2007 Im Namen der ElCom

Der Präsident: Carlo Schmid

4 SR 172.021

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