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Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission

Dokument vom 12. September 2007 · Seiten 7063–7068

Amtliche Sammlung · AS 2007 7065Amtliche Sammlung · AS 2007 7063

Art. 8 Informationsabläufe und Informationspolitik

1 Die ElCom regelt die internen Informationsabläufe.

2 Sie legt die Grundsätze ihrer Informationspolitik fest.

3 Zuständig für die Information der Öffentlichkeit ist der Präsident oder die Präsidentin. Er oder sie kann die Information über Geschäfte und Entscheidungen, die nicht von grundlegender Bedeutung sind, dem Leiter oder der Leiterin des Kommissionssekretariates übertragen.

4 Verfügungen und Entscheide werden in der Regel publiziert.

Art. 9 Berichterstattung

1 Der Tätigkeitsbericht der ElCom an den Bundesrat wird von der ElCom auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin genehmigt. Der Bericht befasst sich insbesondere mit den im Berichtsjahr behandelten wichtigen Fragen und Entscheidungen sowie den Zielen der ElCom. Die ElCom bestimmt über Form und Umfang der Veröffentlichung.

2 Das BFE verfasst auf Verlangen der ElCom Berichte über die Geschäftstätigkeit oder Berichte über bestimmte wichtige Vorkommnisse.

Art. 10 Voranschlag

Die ElCom erstellt auf Antrag des Kommissionssekretariates ihren Voranschlag und reicht diesen dem BFE ein.

Dritter Abschnitt: Verfahren

Art. 11 Massgebliche Erlasse

Das Verfahren der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19683 über das Verwaltungsverfahren.

Art. 12 Dringliche und vorsorgliche Verfügungen

1 Dringliche und vorsorgliche Verfügungen werden vom Präsidenten bzw. der Präsidentin oder vom Vizepräsidenten bzw. von der Vizepräsidentin zusammen mit einem andern Mitglied der ElCom erlassen.

2 Die übrigen Mitglieder der ElCom sind über die erlassenen Verfügungen sofort zu informieren.

3 SR 172.021

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