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Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission

Dokument vom 12. September 2007 · Seiten 7063–7068

Amtliche Sammlung · AS 2007 7066Amtliche Sammlung · AS 2007 7063

Vierter Abschnitt: Kommissionssitzungen

Art. 13 Einberufung

1 Der Präsident oder die Präsidentin beruft die ElCom nach Bedarf ein.

2 Er oder sie muss die ElCom einberufen, wenn ein Kommissionsmitglied dies unter Angabe von Gründen verlangt.

3 Das Kommissionssekretariat stellt den Mitgliedern und dem BFE für jede Sitzung eine vom Präsidenten oder von der Präsidentin genehmigte schriftliche Tagesordnung zu.

4 Mit der Einladung erhalten die Mitglieder für jedes zu beratende Geschäft die erforderlichen Unterlagen. Hat die ElCom eine Entscheidung zu treffen, stellt ihr das für den Bereich verantwortliche Mitglied Antrag.

5 Über den Beizug aussenstehender Fachleute zu einzelnen Geschäften entscheidet der Präsident oder die Präsidentin.

6 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

Art. 14 Teilnahme des BFE

Der Direktor oder die Direktorin des BFE oder ein von ihm bzw. ihr bezeichneter Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin wird in der Regel eingeladen und nimmt an den Sitzungen der ElCom mit beratender Stimme teil. Sie können verantwortliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen beiziehen.

Art. 15 Beschlussfassung

1 Die ElCom ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

2 Für die ElCom ist Stellvertretung ausgeschlossen.

3 Die ElCom fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden. Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit; bei Stimmengleichheit gibt er oder sie den Stichentscheid.

4 Die ElCom kann Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fällen, wenn kein Mitglied die Einberufung einer Sitzung verlangt. Die Mitglieder sind umgehend über den Ausgang des Zirkularbeschlusses zu informieren.

5 In dringenden Fällen kann die ElCom auch über Geschäfte Beschluss fassen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.

Art. 16 Protokoll

1 Das Kommissionssekretariat verfasst über die Verhandlungen der ElCom und ihrer Ausschüsse ein Protokoll. Dieses wird nach seiner Genehmigung vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und vom Protokollführer oder der Protokollführerin unterzeichnet.

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