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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates und dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen

Dokument vom 10. November 2006 · Seiten 859–866

Amtliche Sammlung · AS 2007 859Amtliche Sammlung · AS 2007 859

Originaltext

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates und dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen

Abgeschlossen am 10. November 2006

In Kraft getreten am 1. Januar 2007

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates

und

der Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich,

im Folgenden als Parteien bezeichnet, haben

im Bewusstsein der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf Basis der derzeit bestehenden Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit,

in Erkenntnis, dass diese Zusammenarbeit den Austausch militärisch klassifizierter Informationen erfordern kann und

mit der Absicht, den Schutz militärisch klassifizierter Informationen zu gewährleisten,

folgende Vereinbarung getroffen:

Art. 1 Zweck

(1) Zweck dieser Vereinbarung ist der Schutz der zwischen den Parteien ausgetauschten militärisch klassifizierten Informationen.

(2) Diese Vereinbarung beabsichtigt nicht mit der bestehenden nationalen Gesetzgebung oder anderen für die Parteien verbindlichen internationalen Vereinbarungen in Widerspruch zu geraten. Im Falle eines Widerspruchs, wird letzteren der Vorrang eingeräumt.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Für diese Vereinbarung sollen folgende Begriffsbestimmungen gelten:

a) der Begriff «militärisch klassifizierte Informationen» bezeichnet zu schützende Informationen und Materialien, die zumindest von einer Partei klassifiziert wurden;

b) der Begriff «Dokument» bezeichnet jede aufgezeichnete Information, unabhängig von Beschaffenheit oder Charakteristik, inklusive jedweden Schrift- oder Druckmaterials, elektronischer Speichermedien, Kartenmaterials, gra-