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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates und dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen

Dokument vom 10. November 2006 · Seiten 859–866

Amtliche Sammlung · AS 2007 862Amtliche Sammlung · AS 2007 859

Art. 6 Zugang zu militärisch klassifizierten Informationen

Der Zugang zu militärisch klassifizierten Informationen bleibt auf jene Personen beschränkt, die diesen Zugang «aus dienstlichen Gründen benötigen» und eine Sicherheitsermächtigung entsprechend der Klassifizierungsstufe der Information, zu der Zugang erteilt werden soll, von der Empfangenden Partei erhalten haben.

Art. 7 Übermittlung militärisch klassifizierter Informationen

Im Normalfall werden militärisch klassifizierte Informationen auf offiziellen Wegen weitergeleitet, doch können andere Regelungen getroffen werden, sofern diese von beiden Parteien akzeptiert werden.

Art. 8 Einschränkungen für die Übermittlung und den Gebrauch militärisch

klassifizierter Informationen

Ohne vorhergehende ausdrückliche Zustimmung der Übermittelnden Partei wird die Empfangende Partei militärisch klassifizierte Informationen weder an Dritte Parteien weiterleiten noch bekannt geben, noch militärisch klassifizierte Informationen, anders als für den von der Übermittelnden Partei festgelegten Zweck und innerhalb der festgelegten Auflagen verwenden.

Art. 9 Besuche

(1) Besuche im Zusammenhang mit klassifizierten Aufträgen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Empfangenden Partei. Besuchsanträge werden durch das Büro der Verteidigungsattachés der jeweiligen Botschaften gestellt.

(2) Besuchsanträge haben mindestens folgende Informationen zu beinhalten:

a) Name des vorgeschlagenen Besuchers, Geburtsdatum und Geburtsort, Nationalität, Reisepassnummer/Dienstausweisnummer;

b) offizielle Funktion des Besuchers mit Angabe der Dienststelle, des Unternehmens oder der Organisation, die der/die Besucher(in) vertritt bzw. der er/sie angehört;

c) Nachweis über die Stufe der Sicherheitsermächtigung des Besuchers;

d) Name und Anschrift der Dienststelle, des Unternehmens bzw. der Organisation, die besucht werden soll;

e) Name und offizielle Funktion der Person(en), die besucht werden soll(en), sofern bekannt;

f) Zweck des Besuchs;

g) Datum des Besuchs; bei wiederkehrenden Besuchen ist der gesamte Zeitraum der Besuche anzugeben.

(3) Die Empfangende Partei stellt sicher, dass das zuständige Personal der zu besuchenden Einrichtung, für die eine Sicherheitsermächtigung unter der gegenwärtigen Vereinbarung erforderlich ist, über die Zielsetzung(en) des Besuchs und die höchste

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