Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates und dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen
Dokument vom 10. November 2006 · Seiten 859–866
Amtliche Sammlung · AS 2007 863Amtliche Sammlung · AS 2007 859
Klassifizierungsstufe, zu der dem/den Besucher(n) Zugang gewährt werden soll, entsprechend informiert ist.
Alle Besucher sind über die gültigen nationalen Sicherheitsvorschriften, Vorgänge und Verfahren zum Schutz militärisch klassifizierter Informationen und deren Beachtung zu unterrichten.
(4) Die Empfangende Partei wird:
– die übermittelten persönlichen Daten der/des Besucher(s) für keine anderen als die der Übermittlung zu Grunde liegenden Zwecken verwenden; und
– die übermittelten persönlichen Daten entweder auf Verlangen der Übermittelnden Partei oder nachdem sie ihren Zweck erfüllt haben, vernichten.
(5) Besuchsanträge sollen mindestens 3 (drei) Wochen vor einem geplanten Besuch bei der Empfangenden Partei einlangen. In dringenden Fällen können kurzfristig notwendige Besuche durch spezielle Verfahren im beiderseitigen Einvernehmen geregelt werden.
(6) In Fällen, die ein spezifisches Projekt oder einen bestimmten Auftrag betreffen, können wiederholte Besuche vereinbart werden. Die Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde/-dienststelle gilt für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten. Nach erfolgter Genehmigung können Besuche hinsichtlich der vorgesehenen Besucher direkt zwischen den betreffenden Dienststellen oder Unternehmen vereinbart werden.
Art. 10 Aufträge
(1) Wenn beabsichtigt ist, einen klassifizierten Auftrag, der militärisch klassifizierte Informationen enthält, an einen Auftragnehmer im Land der anderen Partei zu vergeben oder wenn ein Auftragnehmer hiezu bevollmächtigt werden soll, wird die Übermittelnde Partei von der anderen Partei im voraus eine Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung erwirken, die festhält, dass der vorgeschlagene Auftragnehmer im erforderlichen Ausmaß sicherheitsermächtigt ist und über geeignete Absicherungsmaßnahmen verfügt, militärisch klassifizierte Informationen entsprechend zu schützen.
Der Schutz militärisch klassifizierter Informationen durch den ermächtigten Auftragnehmer wird in Übereinstimmung mit den entsprechenden nationalen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften hinsichtlich des Schutzes militärisch klassifizierter Informationen durch die Empfangende Partei kontrolliert werden.
(2) Die Parteien stellen sicher, dass Auftragnehmer, wie in Absatz (1) angeführt, in Kenntnis der anzuwendenden Bestimmungen der nationalen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften über den Schutz militärisch klassifizierter Informationen sind.
(3) Die Übermittelnde Partei wird der anderen Partei 2 (zwei) Ausfertigungen des relevanten Teiles des klassifizierten Auftrags übergeben, um die entsprechende Sicherheitskontrolle zu ermöglichen.
(4) Jeder klassifizierte Auftrag hat Richtlinien zum Schutz militärisch klassifizierter, im Auftrag enthaltener oder dadurch berührter Informationen zu beinhalten. Diese Richtlinien haben alle im Auftrag enthaltenen oder alle dadurch entstehenden