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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates und dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen

Dokument vom 10. November 2006 · Seiten 859–866

Amtliche Sammlung · AS 2007 865Amtliche Sammlung · AS 2007 859

Art. 14 Streitfälle

Streitfälle hinsichtlich der Interpretation oder Anwendung der Bestimmungen der gegenwärtigen Vereinbarung werden zwischen den Parteien durch Konsultationen geschlichtet.

Art. 15 Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Unterzeichnung in Kraft und wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Diese Vereinbarung bleibt unbefristet in Kraft. Diese Vereinbarung kann durch beiderseitige schriftliche Zustimmung der Parteien beendet werden. Sie kann jedoch auch, von jeder der beiden Parteien durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei gekündigt werden. In diesem Fall erlischt die Vereinbarung 6 (sechs) Monate nach Erhalt der Benachrichtigung.

(3) Änderungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Parteien und treten gemäß den Bestimmungen in Absatz (1) dieses Artikels in Kraft.

(4) Beide Parteien bleiben auch nach Beendigung der Vereinbarung für den Schutz aller unter Anwendung der Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgetauschten militärisch klassifizierten Informationen verantwortlich.

Diese Vereinbarung wird in zwei Ausfertigungen in deutscher Sprache erstellt.

Solothurn am 10. November 2006

Für das Für den

Eidgenössische Departement für Bundesminister

Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, für Landesverteidigung im Namen des Schweizer Bundesrates: der Republik Österreich:

Urs Freiburghaus Erich Deutsch

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