Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV)
Dokument vom 29. November 2006 · Seiten 95–104
Amtliche Sammlung · AS 2007 96Amtliche Sammlung · AS 2007 95
Art. 4 Abs. 7
7 Für die Gegenstände nach Anhang 1 Ziffer 2 sowie für Fahrzeugumbauten genügt für die Zulassung eine Konformitätsbewertung oder -beglaubigung oder ein Prüfbericht einer Prüfstelle nach Anhang 2.
Art. 5 Zuständigkeit
Zuständig für die Erteilung der Typengenehmigung ist das Bundesamt.
Art. 6 Abs. 1 und 4
1 Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung ist, wer beim Bundesamt für die jeweilige Typengenehmigung registriert ist.
4 Der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung kann mit Zustimmung des Bundesamtes weitere Importeure ermächtigen, die Typengenehmigung zu verwenden oder diese an einen anderen Importeur abtreten.
Art. 10 Verweigerung der Typengenehmigung
Das Bundesamt verweigert die Typengenehmigung, wenn der Gegenstand nicht den schweizerischen Vorschriften entspricht oder die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist.
Art. 11 Abs. 1
1 Das Bundesamt führt ein Fahrzeugtypenregister (TARGA), das für jeden Typ die Daten für die Zulassung und Überprüfung der Fahrzeuge sowie die Namen und Adressen des Inhabers oder der Inhaberin der Typengenehmigung enthält.
Art. 12 Änderungen in der Serie
1 Änderungen an genehmigten Typen sind dem Bundesamt vorgängig zu melden.
2 Dieses entscheidet anhand der relevanten Unterscheidungsmerkmale und der Zuordnung für das Fahrzeugregister und die Fahrzeugausweise, ob:
a. die Typengenehmigung geändert oder neu erteilt werden muss;
b. eine neue Prüfung erforderlich ist; oder
c. eine neue oder erweiterte ausländische Typengenehmigung erforderlich ist.
Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz
1 Die Typengenehmigung wird erteilt, wenn der Fahrzeugtyp verkehrssicher ist und folgende Dokumente vorliegen: