Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV)
Dokument vom 29. November 2006 · Seiten 95–104
Amtliche Sammlung · AS 2007 98Amtliche Sammlung · AS 2007 95
Art. 26 Abs. 2 und 4
2 Die Konformitätsüberprüfung wird von der zuständigen Prüfstelle oder anhand der Dokumente und Unterlagen vom Bundesamt durchgeführt.
4 Konformitätsüberprüfungen können auch für Gegenstände angeordnet werden, die mit einem Datenblatt, mit einer Konformitätsbewertung oder -beglaubigung zugelassen wurden.
Art. 31 Abs. 1 Bst. b
1 Das Bundesamt entzieht dem Inhaber oder der Inhaberin die Typengenehmigung, wenn:
b. der Gegenstand dem genehmigten Typ, den Vorschriften oder den eingereichten Unterlagen nicht entspricht oder nicht verkehrssicher ist und innerhalb der angesetzten Frist weder ein Gesuch auf Änderung der Genehmigung oder der eingereichten Unterlagen nach Artikel 12 eingereicht wird, noch die in Verkehr gebrachten und die zum Verkauf bereit stehenden Gegenstände des gleichen Typs zurückgerufen, kontrolliert und instandgestellt werden.
Art. 34 Befreiung von der Gebührenpflicht
Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden können von den Gebühren befreit werden, wenn sie die Amtshandlung für sich in Anspruch nehmen.
Art. 44 Bst. c
Mit Haft oder Busse wird bestraft, sofern keine strengere Strafbestimmung anwendbar ist:
c. wer mehr als die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegte Anzahl Fahrzeuge oder Fahrgestelle in Verkehr bringt.
II
1 Die Anhänge 1 und 3 werden gemäss Beilage geändert.
2 Anhang 2 erhält eine neue Fassung gemäss Beilage.
3 Anhang 4 wird aufgehoben.