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Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV)

Dokument vom 29. November 2006 · Seiten 95–104

Amtliche Sammlung · AS 2007 97Amtliche Sammlung · AS 2007 95

Art. 14 Bst. a

Die Konformitätserklärung wird anerkannt, wenn:

a. der Hersteller oder die Herstellerin über die für die Durchführung der Prüfung notwendige Infrastruktur verfügt oder die Prüfung von einer akkreditierten oder von der Genehmigungsstelle des jeweiligen Landes benannten Prüfstelle durchführen lässt;

Art. 16 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3–5

Gesuch

1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die Dokumente nach Artikel 13 zusammen mit dem entsprechenden Gesuchsformular und den darin verlangten Angaben beim Bundesamt einzureichen.

3 Ein Gegenstand gilt als zur Typengenehmigung angemeldet, wenn das Gesuchsformular und die Unterlagen vollständig beim Bundesamt vorliegen.

4 Soll an Stelle einer Typengenehmigung ein Datenblatt erteilt werden, so hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die EG-Gesamtgenehmigung mit dem entsprechenden Gesuchsformular und den darin verlangten Angaben beim Bundesamt einzureichen.

5 Das Bundesamt überprüft die Unterlagen und teilt Mängel oder Fehler dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin mit oder schickt die Unterlagen zurück.

Art. 16a Aufbewahrung der Unterlagen

Die Unterlagen werden vom Bundesamt nach Erteilung der Typengenehmigung während mindestens 15 Jahren elektronisch aufbewahrt.

Art. 17 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3

Zuständigkeit und Anforderungen

1 Die Zuständigkeit für die Durchführung der technischen Prüfung ist in Anhang 2 geregelt.

3 Prüfstellen müssen auf der Basis internationaler Normen ihre Kompetenz nachweisen.

Art. 19 Prüfunterlagen und -vorschriften

Die Prüfvorschriften und -unterlagen richten sich nach der VTS2 sowie den darin aufgeführten EG-Richtlinien und ECE-Reglementen.

2 SR 741.41