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Finanzhaushaltverordnung (FHV)

Dokument vom 5. Dezember 2008 · Seiten 6455–6466

Amtliche Sammlung · AS 2008 6456Amtliche Sammlung · AS 2008 6455

Art. 37 Unterschriftenregelung bei Rechnungsbelegen

(Art. 39 FHG)

1 Rechnungsbelege Dritter oder anderer Verwaltungseinheiten werden mit Doppelunterschrift genehmigt; die Finanzverwaltung kann Auslandvertretungen die Bewilligung zur Einzelunterschrift erteilen.

2 Eine Einzelunterschrift genügt:

a. bei einer systemgestützten Abwicklung von Bestellung und Rechnung, wenn:

1. die Bestellung mit Doppelunterschrift erfolgt,

2. der Abgleich zwischen Bestellung und Rechnung im System durchgeführt wird, und

3. die mengen- und betragsmässige Abweichung zwischen Bestellung und Rechnung innerhalb der Toleranzgrenzen liegt;

b. bei einem Leistungsbezug, der mit einer anderen Verwaltungseinheit vereinbart wurde;

c. bei einer Rechnung mit einem Gesamtbetrag unter 500 Franken.

3 Die Finanzverwaltung erlässt im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle Weisungen zu den Toleranzgrenzen nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3.

4 Keine Unterschrift ist erforderlich, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 Buchstabe a erfüllt sind und zusätzlich der Wareneingang:

a. geprüft sowie wert- und mengenmässig im System erfasst ist; und

b. in den systemgestützten Abgleich zwischen Bestellung und Rechnung einbezogen wird.

5 Wer die Rechnungsbelege unterzeichnet, bestätigt damit deren formelle und materielle Richtigkeit.

Art. 37a Unterschriftenregelung bei der Freigabe von Zahlungsanweisungen

und bei Vergütungen im verwaltungsinternen Verkehr

(Art. 39 FHG)

1 Die Freigabe von Zahlungsanweisungen an das zentrale Rechnungswesen zugunsten Dritter oder von Vergütungen zugunsten anderer Verwaltungseinheiten erfordert eine Doppelunterschrift.

2 Für systemgestützte Vergütungen zwischen Verwaltungseinheiten genügt die Genehmigung der Rechnungsbelege durch den Leistungsbezüger.

3 Wer Zahlungsanweisungen unterzeichnet, bestätigt damit deren formelle Richtigkeit.

4 Die Kompetenz zur Freigabe von Zahlungsanweisungen kann an ein Dienstleistungszentrum der Bundesverwaltung delegiert werden.