Finanzhaushaltverordnung (FHV)
Dokument vom 5. Dezember 2008 · Seiten 6455–6466
Amtliche Sammlung · AS 2008 6456Amtliche Sammlung · AS 2008 6455
Art. 37 Unterschriftenregelung bei Rechnungsbelegen
(Art. 39 FHG)
1 Rechnungsbelege Dritter oder anderer Verwaltungseinheiten werden mit Doppelunterschrift genehmigt; die Finanzverwaltung kann Auslandvertretungen die Bewilligung zur Einzelunterschrift erteilen.
2 Eine Einzelunterschrift genügt:
a. bei einer systemgestützten Abwicklung von Bestellung und Rechnung, wenn:
1. die Bestellung mit Doppelunterschrift erfolgt,
2. der Abgleich zwischen Bestellung und Rechnung im System durchgeführt wird, und
3. die mengen- und betragsmässige Abweichung zwischen Bestellung und Rechnung innerhalb der Toleranzgrenzen liegt;
b. bei einem Leistungsbezug, der mit einer anderen Verwaltungseinheit vereinbart wurde;
c. bei einer Rechnung mit einem Gesamtbetrag unter 500 Franken.
3 Die Finanzverwaltung erlässt im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle Weisungen zu den Toleranzgrenzen nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3.
4 Keine Unterschrift ist erforderlich, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 Buchstabe a erfüllt sind und zusätzlich der Wareneingang:
a. geprüft sowie wert- und mengenmässig im System erfasst ist; und
b. in den systemgestützten Abgleich zwischen Bestellung und Rechnung einbezogen wird.
5 Wer die Rechnungsbelege unterzeichnet, bestätigt damit deren formelle und materielle Richtigkeit.
Art. 37a Unterschriftenregelung bei der Freigabe von Zahlungsanweisungen
und bei Vergütungen im verwaltungsinternen Verkehr
(Art. 39 FHG)
1 Die Freigabe von Zahlungsanweisungen an das zentrale Rechnungswesen zugunsten Dritter oder von Vergütungen zugunsten anderer Verwaltungseinheiten erfordert eine Doppelunterschrift.
2 Für systemgestützte Vergütungen zwischen Verwaltungseinheiten genügt die Genehmigung der Rechnungsbelege durch den Leistungsbezüger.
3 Wer Zahlungsanweisungen unterzeichnet, bestätigt damit deren formelle Richtigkeit.
4 Die Kompetenz zur Freigabe von Zahlungsanweisungen kann an ein Dienstleistungszentrum der Bundesverwaltung delegiert werden.