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Finanzhaushaltverordnung (FHV)

Dokument vom 5. Dezember 2008 · Seiten 6455–6466

Amtliche Sammlung · AS 2008 6457Amtliche Sammlung · AS 2008 6455

Art. 37b Elektronische Genehmigung und Freigabe im

verwaltungsinternen Verkehr

(Art. 39 FHG)

1 Die elektronische Genehmigung und Freigabe von Rechnungsbelegen, Zahlungsanweisungen und Vergütungen im verwaltungsinternen Verkehr ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.

2 Die Finanzverwaltung erlässt im Einvernehmen mit dem Informatikstrategieorgan Bund und der Finanzkontrolle Weisungen über die technischen Anforderungen.

Art. 49 Abs. 2 Bst. d

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 52a Zusammenarbeit mit Privaten («Public Private Partnership»)

(Art. 39 und 57 FHG)

1 Die Verwaltungseinheiten prüfen bei der Aufgabenerfüllung in geeigneten Fällen die Möglichkeit einer vertraglich geregelten längerfristigen Zusammenarbeit mit privaten Partnern.

2 Die EFV regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Art. 56 Abs. 3 Bst. b und c

3 Zeitliche Abgrenzungen sind vorzunehmen:

b. im Subventionsbereich: ab einem Betrag von 1 Million Franken im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung;

c. im Bereich der Fiskaleinnahmen: ab einem Betrag von 1 Million Franken.

Art. 58

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 61 Spezialfonds

(Art. 52 FHG)

1 Die Spezialfonds werden in der Regel unter dem Eigenkapital bilanziert.

2 Sie werden unter dem Fremdkapital bilanziert, wenn die zuständige Verwaltungseinheit weder Art noch Zeitpunkt der Mittelverwendung beeinflussen kann.