Finanzhaushaltverordnung (FHV)
Dokument vom 5. Dezember 2008 · Seiten 6455–6466
Amtliche Sammlung · AS 2008 6457Amtliche Sammlung · AS 2008 6455
Art. 37b Elektronische Genehmigung und Freigabe im
verwaltungsinternen Verkehr
(Art. 39 FHG)
1 Die elektronische Genehmigung und Freigabe von Rechnungsbelegen, Zahlungsanweisungen und Vergütungen im verwaltungsinternen Verkehr ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.
2 Die Finanzverwaltung erlässt im Einvernehmen mit dem Informatikstrategieorgan Bund und der Finanzkontrolle Weisungen über die technischen Anforderungen.
Art. 49 Abs. 2 Bst. d
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 52a Zusammenarbeit mit Privaten («Public Private Partnership»)
(Art. 39 und 57 FHG)
1 Die Verwaltungseinheiten prüfen bei der Aufgabenerfüllung in geeigneten Fällen die Möglichkeit einer vertraglich geregelten längerfristigen Zusammenarbeit mit privaten Partnern.
2 Die EFV regelt die Einzelheiten in Weisungen.
Art. 56 Abs. 3 Bst. b und c
3 Zeitliche Abgrenzungen sind vorzunehmen:
b. im Subventionsbereich: ab einem Betrag von 1 Million Franken im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung;
c. im Bereich der Fiskaleinnahmen: ab einem Betrag von 1 Million Franken.
Art. 58
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 61 Spezialfonds
(Art. 52 FHG)
1 Die Spezialfonds werden in der Regel unter dem Eigenkapital bilanziert.
2 Sie werden unter dem Fremdkapital bilanziert, wenn die zuständige Verwaltungseinheit weder Art noch Zeitpunkt der Mittelverwendung beeinflussen kann.