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Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Dokument vom 23. Dezember 2008 · Seiten 4875–4918

Amtliche Sammlung · AS 2009 4905Amtliche Sammlung · AS 2009 4875

Beschluss Nr. 1/2008

B. Durchführungsbestimmungen

1. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein.

2. Die Kommission bezieht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinär wesen und dem Bundesamt für Gesundheit, die Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von tierischen Erzeugnissen an den Grenzen in das in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Schnellwarnsystem ein.

Weist eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb der Gemeinschaft einen Posten, einen Behälter oder eine Fracht zurück, so setzt die Kommission die Schweiz unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Die Schweiz setzt die Kommission unverzüglich über jede mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zusammenhängende Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel oder Futtermittel durch eine zuständige Behörde an einer schweizerischen Grenzkontrollstelle in Kenntnis und hält die Vertraulichkeitsbestimmungen gemäss Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein.

Die spezifischen Massnahmen im Zusammenhang mit dieser Teilnahme werden im Gemischten Veterinärausschuss festgelegt.

Kapitel II Veterinärrechtliche Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz

A. Rechtsvorschriften*

* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis

auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz werden gemäss den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durch geführt:

Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 89/608/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966

vom 21. November 1989 betreffend (TSG) (SR 916.40), insbesondere die gegen seitige Unterstützung der Artikel 57

Verwaltungsbehörden der Mitglied- 2. Verordnung vom 18. April 2007 über staaten und die Zusammenarbeit die- die Ein-, Durch- und Ausfuhr von ser Behörden mit der Kommission, Tieren und Tierprodukten (EDAV), um die ordnungsgemässe Anwen- (SR 916.443.10)