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Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Dokument vom 18. Dezember 2002 · Seiten 5449–5464

Amtliche Sammlung · AS 2009 5449Amtliche Sammlung · AS 2009 5449

Übersetzung1

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Abgeschlossen in New York am 18. Dezember 2002

Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20092

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. September 2009

In Kraft getreten für die Schweiz am 24. Oktober 2009

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,

in Bekräftigung der Tatsache, dass Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verboten sind und schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen,

überzeugt, dass weitere Massnahmen erforderlich sind, um die Ziele des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe3 (im Folgenden als «das Übereinkommen» bezeichnet) zu erreichen und den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken,

eingedenk dessen, dass jeder Vertragsstaat nach den Artikeln 2 und 16 des Übereinkommens verpflichtet ist, wirksame Massnahmen zu treffen, um Folterungen und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern,

in der Erkenntnis, dass für die Durchführung dieser Artikel in erster Linie die Staaten verantwortlich sind, dass die Verstärkung des Schutzes von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und die volle Achtung ihrer Menschenrechte eine gemeinsame Verpflichtung aller sind und dass internationale Durchführungsorgane innerstaatliche Massnahmen ergänzen und verstärken sollen,

eingedenk dessen, dass die wirksame Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Bildungsmassnahmen oder eine Kombination verschiedener Massnahmen des Gesetzgebers, der Verwaltung, der Gerichte oder sonstiger Art erfordern,

ferner im Hinblick darauf, dass die Weltkonferenz für Menschenrechte, die im Juni 1993 in Wien stattfand, entschlossen erklärte, dass sich die Bemühungen zur Ausrottung der Folter in erster Linie auf die Prävention konzentrieren sollten, und dazu aufrief, ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zu beschliessen, mit dem ein

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2009 5449).

2AS 2009 5443

3 SR 0.105