Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Dokument vom 18. Dezember 2002 · Seiten 5449–5464
Amtliche Sammlung · AS 2009 5452Amtliche Sammlung · AS 2009 5449
Behandlung oder Strafe. Fakultativprotokoll
Art. 6
1. Jeder Vertragsstaat darf nach Absatz 2 bis zu zwei Kandidaten vorschlagen, die über die Befähigungen verfügen und die Voraussetzungen erfüllen, die in Artikel 5 beschrieben sind; mit seinem Vorschlag übermittelt er nähere Angaben zur Befähigung der Kandidaten.
2. a) Die Kandidaten müssen Staatsangehörige eines Vertragsstaates dieses Pro-
tokolls sein;
b) mindestens einer der beiden Kandidaten muss ein Staatsangehöriger des vorschlagenden Vertragsstaates sein;
c) es dürfen nicht mehr als zwei Staatsangehörige eines Vertragsstaates vorgeschlagen werden;
d) bevor ein Vertragsstaat einen Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates vorschlägt, holt er die Zustimmung des betreffenden Vertragsstaates ein.
3. Spätestens fünf Monate vor der Versammlung der Vertragsstaaten, bei der die Wahl stattfindet, fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von drei Monaten ihre Kandidaten vorzuschlagen. Der Generalsekretär legt eine alphabetische Liste aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten vor, die sie vorgeschlagen haben.
Art. 7
1. Die Mitglieder des Unterausschusses für Prävention werden auf folgende Weise gewählt:
a) In erster Linie wird darauf geachtet, dass die Voraussetzungen und Kriterien aus Artikel 5 dieses Protokolls erfüllt sind;
b) die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls statt;
c) die Vertragsstaaten wählen die Mitglieder des Unterausschusses für Prävention in geheimer Wahl;
d) die Wahl der Mitglieder des Unterausschusses für Prävention findet alle zwei Jahre in vom Generalsekretär einberufenen Versammlungen der Vertragsstaaten statt. In diesen Versammlungen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten als in den Unterausschuss für Prävention gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
2. Sind in dem Wahlvorgang zwei Angehörige eines Vertragsstaates als Mitglieder des Unterausschusses für Prävention gewählt worden, so wird der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl Mitglied des Unterausschusses für Prävention. Haben die beiden Kandidaten dieselbe Stimmenzahl erhalten, so kommt folgendes Verfahren zur Anwendung: