Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Dokument vom 18. Dezember 2002 · Seiten 5449–5464
Amtliche Sammlung · AS 2009 5455Amtliche Sammlung · AS 2009 5449
Behandlung oder Strafe. Fakultativprotokoll
Art. 12
Um dem Unterausschuss für Prävention sein in Artikel 11 beschriebenes Mandat zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsstaaten:
a) den Unterausschuss für Prävention in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen und ihm Zugang zu allen in Artikel 4 bezeichneten Orten der Freiheitsentziehung zu gestatten;
b) dem Unterausschuss für Prävention alle relevanten Informationen zu geben, die dieser verlangt, um die Bedürfnisse und die Massnahmen, die ergriffen werden sollen, um den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken, beurteilen zu können;
c) Kontakte zwischen dem Unterausschuss für Prävention und den nationalen Präventionsmechanismen zu fördern und zu erleichtern;
d) die Empfehlungen des Unterausschusses für Prävention zu prüfen und mit ihm in einen Dialog über mögliche Massnahmen ihrer Umsetzung einzutreten.
Art. 13
1. Der Unterausschuss für Prävention erstellt, zunächst durch Los, ein Programm regelmässiger Besuche in den Vertragsstaaten, um seinen in Artikel 11 beschriebenes Auftrag zu erfüllen.
2. Nach Beratungen teilt der Unterausschuss für Prävention den Vertragsstaaten sein Programm mit, damit diese unverzüglich die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die durchzuführenden Besuche treffen können.
3. Die Besuche werden von mindestens zwei Mitgliedern des Unterausschusses für Prävention durchgeführt. Diese Mitglieder können sich erforderlichenfalls von Sachverständigen mit nachgewiesener beruflicher Erfahrung und Kenntnissen auf den von diesem Protokoll erfassten Gebieten begleiten lassen, die aus einer Liste von Sachverständigen ausgewählt werden, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsstaaten, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Zentrums für internationale Verbrechensverhütung der Vereinten Nationen erstellt wird. Zur Erstellung dieser Liste schlagen die betreffenden Vertragsstaaten nicht mehr als fünf nationale Sachverständige vor. Der betreffende Vertragsstaat kann die Beteiligung eines bestimmten Sachverständigen an dem Besuch ablehnen, woraufhin der Unterausschuss für Prävention einen anderen Sachverständigen vorschlägt.
4. Hält der Unterausschuss für Prävention es für angebracht, so kann er nach einem regelmässigen Besuch einen kurzen Anschlussbesuch vorschlagen.