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Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Dokument vom 18. Dezember 2002 · Seiten 5449–5464

Amtliche Sammlung · AS 2009 5459Amtliche Sammlung · AS 2009 5449

Behandlung oder Strafe. Fakultativprotokoll

oder falsch waren; eine solche Person oder Organisation darf auch sonst in keiner Weise benachteiligt werden.

2. Vertrauliche Informationen, die vom nationalen Präventionsmechanismus gesammelt werden, sind geschützt. Personenbezogene Daten dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der betreffenden Person nicht veröffentlicht werden.

Art. 22

Die zuständigen Behörden des betreffenden Vertragsstaates prüfen die Empfehlungen des nationalen Präventionsmechanismus und treten mit ihm in einen Dialog über mögliche Massnahmen zu ihrer Umsetzung ein.

Art. 23

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls verpflichten sich, die Jahresberichte der nationalen Präventionsmechanismen zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Teil V Erklärung

Art. 24

1. Die Vertragsstaaten können bei der Ratifikation erklären, dass sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Teil III oder Teil IV dieses Protokolls aufschieben.

2. Dieser Aufschub gilt höchstens für drei Jahre. Nach gebührenden Ausführungen durch den Vertragsstaat und Konsultation des Unterausschusses für Prävention kann der Ausschuss gegen Folter diesen Zeitraum um weitere zwei Jahre verlängern.

Teil VI Finanzielle Bestimmungen

Art. 25

1. Die Kosten, die durch den Unterausschuss für Prävention bei der Durchführung dieses Protokolls entstehen, werden von den Vereinten Nationen getragen.

2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die der Unterausschuss für Prävention für die wirksame Erfüllung der von ihm nach diesem Protokoll wahrzunehmenden Aufgaben benötigt.

Art. 26

1. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren der Generalversammlung wird ein nach der Finanzordnung der Vereinten Nationen zu verwaltender Sonderfonds eingerichtet, der dazu beitragen soll, die Umsetzung der Empfehlungen, die