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Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Dokument vom 18. Dezember 2002 · Seiten 5449–5464

Amtliche Sammlung · AS 2009 5457Amtliche Sammlung · AS 2009 5449

Behandlung oder Strafe. Fakultativprotokoll

lichen. Personenbezogene Daten dürfen jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Person veröffentlicht werden.

3. Der Unterausschuss für Prävention legt dem Ausschuss gegen Folter jährlich einen öffentlichen Tätigkeitsbericht vor.

4. Lehnt ein Vertragsstaat es ab, mit dem Unterausschuss für Prävention nach den Artikeln 12 und 14 zusammenzuarbeiten oder Massnahmen zu treffen, um die Lage im Sinne der Empfehlungen des Unterausschusses für Prävention zu verbessern, so kann der Ausschuss gegen Folter auf Antrag des Unterausschusses für Prävention mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschliessen, eine öffentliche Erklärung in der Sache abzugeben oder den Bericht des Unterausschusses für Prävention zu veröffentlichen, nachdem der Vertragsstaat Gelegenheit hatte, sich zu äussern.

Teil IV Nationale Präventionsmechanismen

Art. 17

Jeder Vertragsstaat unterhält, bezeichnet oder schafft spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls oder nach seiner Ratifikation oder dem Beitritt zu ihm einen oder mehrere unabhängige nationale Präventionsmechanismen zur Verhütung von Folter auf innerstaatlicher Ebene. Durch dezentralisierte Einheiten geschaffene Mechanismen können für die Zwecke dieses Protokolls als nationale Präventionsmechanismen bezeichnet werden, wenn sie den Bestimmungen des Protokolls entsprechen.

Art. 18

1. Die Vertragsstaaten garantieren die funktionale Unabhängigkeit der nationalen Präventionsmechanismen sowie die Unabhängigkeit von deren Personal.

2. Die Vertragsstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Sachverständigen der nationalen Mechanismen die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse aufweisen. Sie bemühen sich um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und um eine angemessene Vertretung der ethnischen Gruppen und der Minderheiten des Landes.

3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die erforderlichen Mittel für die Arbeit der nationalen Präventionsmechanismen zur Verfügung zu stellen.

4. Bei der Schaffung der nationalen Präventionsmechanismen berücksichtigen die Vertragsstaaten die Grundsätze, welche die Stellung nationaler Einrichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte betreffen.