Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV)
Dokument vom 18. November 2009 · Seiten 6243–6258
Amtliche Sammlung · AS 2009 6251Amtliche Sammlung · AS 2009 6243
d. Grund zur Annahme besteht, dass das Gerät oder die ortsfeste Anlage den geltenden Vorschriften nicht entspricht.
2 Es kann eine ortsfeste Anlage prüfen lassen, wenn Beschwerden über Störungen vorliegen.
3 Bevor es ein Gerät prüfen lässt, hört es die für dessen Inverkehrbringen verantwortliche Person an. Bevor es eine ortsfeste Anlage prüfen lässt, hört es deren Besitzerin oder Besitzer an.
4 Die Kosten für die Prüfungen trägt die für das Inverkehrbringen des Gerätes verantwortliche Person beziehungsweise die Besitzerin oder der Besitzer der ortsfeste Anlage, wenn:
a. sie oder er die verlangten Dokumente und Informationen nicht oder nur teilweise innerhalb der festgelegten Frist geliefert hat; oder
b. die Prüfungen ergeben, dass das Gerät oder die ortsfeste Anlage die verlangten Anforderungen nicht erfüllt.
Art. 22 Massnahmen
1 Ergibt die Kontrolle oder die Überprüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt das BAKOM die geeigneten Massnahmen.
2 Stellt sich heraus, dass ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage stört oder gestört wird, so kann es:
a. das weitere Inverkehrbringen verbieten;
b. den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen;
c. die Weiterführung des Betriebes untersagen oder einschränken; oder
d. eine Anpassung des Gerätes oder der ortsfesten Anlage verlangen.
3 Treten trotz Beachtung der anerkannten Regeln der Technik störende oder gefährliche Beeinflussungen auf, so ordnet das BAKOM die geeigneten Massnahmen an und entscheidet über die Verteilung der Kosten unter den Beteiligten.
4 Es kann die getroffenen Massnahmen veröffentlichen.
Art. 23 Gebühren
1 Das BAKOM erhebt Gebühren für die Verfügungen, die es in Erfüllung seiner Kontrollaufgabe erlässt.
2 Die Gebühren werden nach Artikel 2 der Fernmeldegebührenverordnung vom 7. Dezember 200710 erhoben.
3 Bei der Festsetzung der Gebühr werden insbesondere die Kosten für den Beizug Dritter nach Artikel 21 als Auslagen gesondert berechnet.