Disziplinarordnung betreffend die Studierenden der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne
Dokument vom 15. Dezember 2008 · Seiten 825–830
Amtliche Sammlung · AS 2009 828Amtliche Sammlung · AS 2009 825
6 Die Beschlüsse werden mit dem absoluten Mehr der Stimmen der Personen gefasst, die an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren teilnehmen. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.
7 Das Sekretariat der Kommission wird von einem Dienst der ETHL übernommen.
Art. 8 Kompetenzen
1 Die Präsidentin oder der Präsident der ETHL entscheidet, wo es ihr oder ihm angemessen erscheint; sie oder er entscheidet auf der Grundlage einer Voruntersuchung und eines Antrags der internen Rechtskommission.
2 Stellt sich im Laufe oder am Ende der Untersuchung heraus, dass ein Disziplinarfall die Kompetenzen der Präsidentin oder des Präsidenten der ETHL überschreitet, so werden die Akten der Disziplinarkommission übergeben, die ab diesem Zeitpunkt für den Fall zuständig ist.
3 Die Präsidentin oder der Präsident der ETHL kann die Disziplinarmassnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a–e verhängen.
4 Die Disziplinarkommission kann die Disziplinarmassnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 verhängen.
3. Abschnitt: Verfahren
Art. 9 Einleitung des Verfahrens und anwendbare Regeln
1 Ein Disziplinarverfahren kann auf Antrag, auf Anzeige oder von Amtes wegen eingeleitet werden.
2 Die zuständige Disziplinarbehörde hat das Recht, offensichtlich unbegründeten Anträgen oder Anzeigen keine Folge zu leisten. Sie kann eine Disziplinaruntersuchung aus Opportunitätsgründen oder aus Mangel an Beweisen einstellen.
3 Disziplinarmassnahmen können erst nach einer Untersuchung und nach Anhörung des oder der Studierenden verhängt werden.
4 Die oder der Studierende kann zu einer Befragung vorgeladen werden, wenn die Untersuchung dies erfordert. Die Aussagen der oder des Studierenden werden in einem Protokoll festgehalten, das ihr oder ihm zur Genehmigung und Unterschrift vorgelegt wird.
5 Die Disziplinarbehörde kann in ihrem Entscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.
6 Wird aufgrund desselben Vorfalls auch eine Strafverfolgung eingeleitet, so kann das betreffende Disziplinarverfahren aufgeschoben werden; in diesem Falle ruht die Verjährung bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids im Strafverfahren.
7 Die ETHL behält sich das Recht vor, neben der allfälligen Einleitung eines Disziplinarverfahrens einen Verstoss zur Anzeige zu bringen oder einen Strafantrag zu stellen.