Disziplinarordnung betreffend die Studierenden der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne
Dokument vom 15. Dezember 2008 · Seiten 825–830
Amtliche Sammlung · AS 2009 829Amtliche Sammlung · AS 2009 825
8 Im Übrigen sind für das Disziplinarverfahren die Artikel 7–43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren anwendbar.
Art. 10 Untersuchung
1 Die interne Rechtskommission leitet ein Disziplinarverfahren ein und führt die Untersuchung durch; sie setzt sich zusammen aus einer Person mit juristischer Ausbildung, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Ausbildungsleitung oder des Dekanats und einer Vertreterin oder einem Vertreter der Studierenden.
2 Die Disziplinarkommission kann, wenn sie mit dem Fall befasst ist, zusätzliche Untersuchungen selbst durchführen oder damit einen Dienst der ETHL beauftragen.
Art. 11 Rechtliches Gehör der oder des Studierenden
1 Nach der Untersuchung wird der oder dem Studierenden ein Untersuchungsbericht zugestellt.
2 Ihr oder ihm wird eine Frist eingeräumt, innerhalb welcher sie oder er die Akten einsehen und sich schriftlich zu den Vorwürfen sowie zur Schuldfrage äussern kann.
3 Sie oder er hat ferner das Recht, vor der Disziplinarkommission Stellung zu nehmen, wenn diese den Fall in einer Sitzung berät.
Art. 12 Mitteilung des Disziplinarentscheids und Rechtsmittelbelehrung
1 Der Disziplinarentscheid wird der oder dem Studierenden schriftlich mitgeteilt; er enthält eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung.
2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens des Bundes.
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. September 19863 über das Disziplinarwesen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne wird aufgehoben.
2 SR 172.021
3 AS 1986 1694