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Disziplinarordnung betreffend die Studierenden der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne

Dokument vom 15. Dezember 2008 · Seiten 825–830

Amtliche Sammlung · AS 2009 829Amtliche Sammlung · AS 2009 825

8 Im Übrigen sind für das Disziplinarverfahren die Artikel 7–43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren anwendbar.

Art. 10 Untersuchung

1 Die interne Rechtskommission leitet ein Disziplinarverfahren ein und führt die Untersuchung durch; sie setzt sich zusammen aus einer Person mit juristischer Ausbildung, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Ausbildungsleitung oder des Dekanats und einer Vertreterin oder einem Vertreter der Studierenden.

2 Die Disziplinarkommission kann, wenn sie mit dem Fall befasst ist, zusätzliche Untersuchungen selbst durchführen oder damit einen Dienst der ETHL beauftragen.

Art. 11 Rechtliches Gehör der oder des Studierenden

1 Nach der Untersuchung wird der oder dem Studierenden ein Untersuchungsbericht zugestellt.

2 Ihr oder ihm wird eine Frist eingeräumt, innerhalb welcher sie oder er die Akten einsehen und sich schriftlich zu den Vorwürfen sowie zur Schuldfrage äussern kann.

3 Sie oder er hat ferner das Recht, vor der Disziplinarkommission Stellung zu nehmen, wenn diese den Fall in einer Sitzung berät.

Art. 12 Mitteilung des Disziplinarentscheids und Rechtsmittelbelehrung

1 Der Disziplinarentscheid wird der oder dem Studierenden schriftlich mitgeteilt; er enthält eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung.

2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens des Bundes.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 17. September 19863 über das Disziplinarwesen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne wird aufgehoben.

2 SR 172.021

3 AS 1986 1694