Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 912Amtliche Sammlung · AS 2009 887
Regel 1 Abkürzungen
(1) [In der Ausführungsordnung definierte Abkürzungen] Für die Zwecke dieser Ausführungsordnung und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:
i) bezeichnet das Wort «Vertrag» den Markenrechtsvertrag von Singapur;
ii) verweist das Wort «Artikel» auf den jeweils bezeichneten Artikel des Vertrags;
iii) bedeutet «ausschliessliche Lizenz» eine Lizenz, die nur einem Lizenznehmer erteilt wird und die dem Inhaber verbietet, die Marke zu benutzen und anderen Personen Lizenzen zu erteilen;
iv) bedeutet «Alleinlizenz» eine Lizenz, die nur einem Lizenznehmer erteilt wird und die dem Inhaber verbietet, anderen Personen Lizenzen zu erteilen, ihm aber nicht verbietet, die Marke zu benutzen;
v) bedeutet «nicht ausschliessliche Lizenz» eine Lizenz, die dem Inhaber nicht verbietet, die Marke zu benutzen oder anderen Personen Lizenzen zu erteilen.
(2) [Im Vertrag definierte Abkürzungen] Die in Artikel 1 für die Zwecke des Vertrags definierten Abkürzungen haben für die Zwecke dieser Ausführungsordnung dieselbe Bedeutung.
Regel 2 Angabe von Namen und Anschriften
(1) [Namen]
a) Ist der Name einer Person anzugeben, so kann jede Vertragspartei verlangen,
i) dass bei einer natürlichen Person als Name der Familienname oder der Hauptname und der Vor- oder Beiname beziehungsweise die Vor- oder Beinamen der Person, oder, nach Wahl dieser Person, der Name oder die Namen, die von der betreffenden Person üblicherweise benutzt werden, anzugeben sind;
ii) dass bei einer juristischen Person als Name die volle amtliche Bezeichnung der juristischen Person anzugeben ist.
b) Ist der Name eines Vertreters anzugeben, bei dem es sich um eine Kanzlei oder Kanzleigemeinschaft handelt, so erkennt jede Vertragspartei als Namensangabe die Bezeichnung an, welche die Kanzlei oder Kanzleigemeinschaft üblicherweise benutzt.
(2) [Anschriften]
a) Ist die Anschrift einer Person anzugeben, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Anschrift in einer Weise angegeben wird, die den üblichen Erfordernissen für eine schnelle Postzustellung an die angegebene Anschrift entspricht, und in jedem Fall die massgeblichen Verwaltungseinheiten, gegebenenfalls einschliesslich der Haus- oder Gebäudenummer, enthält.