Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 913Amtliche Sammlung · AS 2009 887
b) Erfolgt eine an das Amt einer Vertragspartei gerichtete Mitteilung im Namen von zwei oder mehr Personen mit unterschiedlichen Anschriften, so kann die Vertragspartei verlangen, dass in der betreffenden Mitteilung eine einzige Anschrift als Anschrift für den Schriftwechsel angegeben wird.
c) Die Angabe einer Anschrift kann eine Telefon- und eine Telefaxnummer und eine E-Mail-Adresse sowie für die Zwecke des Schriftwechsels eine von der gemäss Buchstabe a angegebenen Anschrift abweichende Anschrift enthalten.
d) Die Buchstaben a und c gelten sinngemäss für die Zustellungsanschriften.
(3) [Andere Identifikationsmittel] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass Mitteilungen an das Amt die Nummer oder andere Identifikationsmittel angeben, mit denen der Anmelder, Inhaber, Vertreter oder die beteiligte Person bei ihrem Amt eingetragen ist. Die Vertragsparteien dürfen eine Mitteilung wegen Nichtbefolgung dieses Erfordernisses nicht ablehnen, ausser für in elektronischer Form eingereichte Anmeldungen.
(4) [Zu benutzende Schrift] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die in den Absätzen 1–3 genannten Angaben in der von dem Amt benutzten Schrift gemacht werden.
Regel 3 Einzelheiten zur Anmeldung
(1) [Übliche Schriftzeichen] Verwendet das Amt einer Vertragspartei Schriftzeichen (Buchstaben und Zahlen), die es als üblich betrachtet, und enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders die Marke in den von dem Amt benutzten üblichen Schriftzeichen eingetragen und veröffentlicht wird, so wird das Amt die Marke in diesen üblichen Schriftzeichen eintragen und veröffentlichen.
(2) [Marke mit Farbanspruch] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht wird, so kann das Amt verlangen, dass in der Anmeldung der Name oder der Code der beanspruchten Farbe oder der beanspruchten Farben und für jede Farbe die Hauptbestandteile der Marke, die diese Farbe haben, angegeben werden.
(3) [Anzahl der Wiedergaben]
a) Enthält die Anmeldung keine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht wird, so darf eine Vertragspartei nicht mehr als Folgendes verlangen:
i) fünf Wiedergaben der Marke in Schwarzweiss, wenn nach dem Recht der Vertragspartei die Anmeldung keine Erklärung dahin gehend enthalten darf oder eine Erklärung dahin gehend nicht enthält, dass auf Wunsch des Anmelders die Marke in den von dem Amt der Vertragspartei benutzten üblichen Schriftzeichen einzutragen und zu veröffentlichen ist;