Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 914Amtliche Sammlung · AS 2009 887
ii) eine Wiedergabe der Marke in Schwarzweiss, wenn die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend enthält, dass auf Wunsch des Anmelders die Marke in den von dem Amt der Vertragspartei benutzten üblichen Schriftzeichen einzutragen und zu veröffentlichen ist.
b) Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht wird, so darf eine Vertragspartei nicht mehr als fünf Wiedergaben der Marke in Schwarzweiss und fünf Wiedergaben der Marke in Farbe verlangen.
(4) [Dreidimensionale Marke]
a) Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass es sich bei der Marke um eine dreidimensionale Marke handelt, so besteht die Wiedergabe der Marke aus einer zweidimensionalen grafischen oder fotografischen Wiedergabe.
b) Die nach Buchstabe a vorgelegte Wiedergabe kann nach Wahl des Anmelders aus einer einzigen Ansicht der Marke oder aus mehreren verschiedenen Ansichten der Marke bestehen.
c) Ist das Amt der Auffassung, dass die vom Anmelder nach Buchstabe a eingereichte Wiedergabe der Marke die Einzelheiten der dreidimensionalen Marke nicht ausreichend wiedergibt, so kann es den Anmelder auffordern, innerhalb einer angemessenen, in der Aufforderung festgesetzten Frist bis zu sechs verschiedene Ansichten der Marke und/oder eine Beschreibung der Marke in Worten vorzulegen.
d) Ist das Amt der Auffassung, dass die unter Buchstabe c bezeichneten verschiedenen Ansichten und/oder die dort genannte Beschreibung der Marke in Worten die Einzelheiten der dreidimensionalen Marke immer noch nicht ausreichend wiedergeben, so kann es den Anmelder auffordern, innerhalb einer angemessenen, in der Aufforderung festgesetzten Frist ein Muster der Marke vorzulegen.
e) Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b gilt sinngemäss.
(5) [Hologramm-Marke, Bewegungsmarke, Farbmarke, Positionsmarke] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass die Marke eine Hologramm-Marke, Bewegungsmarke, Farbmarke oder Positionsmarke ist, so kann eine Vertragspartei eine oder mehrere Wiedergaben der Marke sowie Einzelheiten zur Marke entsprechend dem Recht der Vertragspartei verlangen.
(6) [Aus einem nicht sichtbaren Zeichen bestehende Marke] Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass die Marke aus einem nicht sichtbaren Zeichen besteht, so kann eine Vertragspartei eine oder mehrere Darstellungen der Marke, eine Angabe zur Art der Marke sowie Einzelheiten zur Marke entsprechend dem Recht der Vertragspartei verlangen.
(7) [Transliteration der Marke] Besteht die Marke ganz oder teilweise aus einer anderen als der von dem Amt benutzten Schrift oder aus anderen als den von dem Amt benutzten Ziffern, so kann für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a