Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 916Amtliche Sammlung · AS 2009 887
nach und entrichtet er die verlangten besonderen Gebühren, so gilt als Anmeldedatum das Datum, an dem alle in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten erforderlichen Angaben und Bestandteile bei dem Amt eingegangen sind und gegebenenfalls die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a genannten erforderlichen Gebühren an das Amt entrichtet worden sind. Andernfalls wird die Anmeldung als nicht eingereicht betrachtet.
Regel 6 Einzelheiten zu den Mitteilungen
(1) [Begleitende Angaben zur Unterschrift bei Mitteilungen auf Papier] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Unterschrift der natürlichen Person, die unterschreibt, Folgendes beigefügt wird:
i) die Angabe des Familien- oder Hauptnamens und des Vor- oder Beinamens dieser Person oder, nach Wahl dieser Person, des Namens oder der Namen, den oder die diese Person üblicherweise benutzt;
ii) die Angabe zur Eigenschaft, in der diese Person unterschreibt, sofern sich diese Eigenschaft nicht offensichtlich beim Lesen der Mitteilung erschliesst.
(2) [Datum der Unterschrift] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass einer Unterschrift die Angabe des Datums beigefügt wird, an dem die Unterschriftsleistung erfolgt. Wird diese Angabe verlangt, ist sie aber nicht beigebracht worden, so gilt das Datum, an dem die Mitteilung mit der Unterschrift bei dem Amt eingegangen ist, als das Datum der Unterschriftsleistung, beziehungsweise ein früheres Datum, sofern die Vertragspartei dies gestattet.
(3) [Unterschrift der Mitteilungen auf Papier] Erfolgt eine Mitteilung an das Amt einer Vertragspartei auf Papier und wird eine Unterschrift verlangt, so gilt für die Vertragspartei, dass sie
i) vorbehaltlich der Ziffer iii eine handschriftliche Unterschrift zulässt;
ii) anstelle einer handschriftlichen Unterschrift die Verwendung anderer Unterschriftsformen wie einer gedruckten oder gestempelten Unterschrift oder die Verwendung eines Siegels oder eines Strichcodeaufklebers erlauben kann;
iii) verlangen kann, dass anstelle einer handschriftlichen Unterschrift ein Siegel verwendet wird, wenn die natürliche Person, welche die Mitteilung unterschreibt, Staatsangehöriger der Vertragspartei ist und sich die Anschrift der Person in ihrem Gebiet befindet oder wenn die juristische Person, in deren Namen die Mitteilung unterschrieben ist, nach ihrem Recht gegründet wurde und entweder den Sitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in ihrem Gebiet unterhält.
(4) [Unterschrift von Mitteilungen auf Papier, die elektronisch übermittelt werden] Eine Vertragspartei, die vorsieht, dass Mitteilungen auf Papier elektronisch übermittelt werden, erachtet solche Mitteilungen als unterschrieben, falls eine grafische Darstellung einer von der Vertragspartei nach Absatz 3 zugelassenen Unterschrift auf der erhaltenen Mitteilung erscheint.