DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 945Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 6, Seite 3)

5.2 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle

amtliche Bezeichnung:

5.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n):

(mit Vorwahl) (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

5.4 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen

Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.

6. Zusatzangaben (siehe die Anlage dieses Formblatts [beigefügt])

(Die Vorlage dieser Angaben für die Zwecke der Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft ist freigestellt)

… Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Anlage benutzt wird.

7. Unterschriften oder Siegel

7.1 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden

7.1.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben)

oder deren Siegel benutzt wird (werden):

7.1.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s):

7.1.3 Unterschrift(en) oder Siegel:

7.2 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Erwerber(s)

7.2.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben)

oder deren Siegel benutzt wird (werden):

7.2.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s):

7.2.3 Unterschrift(en) oder Siegel:

8. Zusatzblätter, Beiblätter und Anlage

… Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Anlage beigefügt ist; die Anzahl der Seiten der Anlage und die Anzahl etwaiger Zusatzblätter zu der Anlage sind anzugeben.